- In der Stadt Luzern wird das Parkieren künftig teurer und weiter eingeschränkt. Die Stimmbevölkerung nimmt entsprechende Änderungen an.
- Sie geht dabei jedoch weniger weit, als es das Stadtparlament vorgeschlagen hatte. Dieses hatte sich für noch schärfere Regeln eingesetzt.
- Das neue Parkplatzreglement und das geänderte Parkkartenreglement treten auf den 1. September in Kraft.
Nun werden die Parkgebühren für öffentliche Parkplätze zwar leicht erhöht, doch der Preis für die Anwohner-Dauerparkkarten bleibt der gleiche. Neu muss man auch nachweisen, dass einem kein privater Parkplatz zur Verfügung steht, um eine solche Karte beantragen zu können.
Gegen verschärfte Version der Regeln
Doch das muss reichen, um das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund einzuschränken. Denn eine Preiserhöhung für Dauerparkkarten um 200 Franken auf 800 Franken pro Jahr, wie es die linke Mehrheit im Parlament in die Abstimmungsvorlage eingebracht hatte, lehnte das Stimmvolk ab.
Gegen die verschärfte Vorlage hatten die Bürgerlichen das konstruktive Referendum ergriffen. Sie wehrten sich erfolgreich gegen die Preiserhöhung sowie dagegen, dass der Stadtrat die Gebühren künftig stark erhöhen könnte.
Höhere Parkgebühren
Auch beim Parkplatzreglement sprachen sich die Luzernerinnen und Luzerner für die mildere Variante aus, und gegen jene, die das Parlament verschärft hatte. Das hat vor allem Folgen für Neubauten oder Gesamtsanierungen von Gebäuden in Aussenquartieren: Bei denen darf man zwar künftig weniger Parkplätze bauen, aber nicht so viel weniger, wie es SP und Grüne verlangt hatten.
Sowohl in der Abstimmungsvorlage als auch im Gegenvorschlag enthalten waren eine Begrenzung der maximalen Parkdauer auf Strassenparkplätzen auf 60 Minuten und höhere Parkgebühren. Ziel der Stadtregierung ist es, die 7255 Strassenparkplätze für kurze Zeit und für Kunden von Gewerbebetrieben verfügbar zu machen.
Die Abstimmungsresultate zu den Parkplatz-Regeln bedeuten eine Niederlage für die linke Mehrheit des Stadtparlaments. Entsprechend enttäuscht ist Martin Abele von den Grünen. «Der öffentliche Grund ist wertvoll und darf auch etwas kosten.» Bei einem Ja zu den Vorschlägen der Ratslinken wären die Luzerner Parkkarten zu den teuersten der Schweiz geworden.
