Hohe Temperaturen, extreme Niederschläge: Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst überall zu spüren. Doch wie man die Entwicklung stoppen kann und was einzelne Regionen wie etwa eine Stadt dazu beitragen können, dazu gibt es sehr unterschiedliche Ansichten.
In Luzern nun kommt es zu einer Abstimmung, bei der mehrere Varianten zur Auswahl stehen. Das Stimmvolk entscheidet über die «Klima- und Energiestrategie», über einen Gegenvorschlag – oder es kann beides ablehnen.
Die ehrgeizige Variante
Am weitesten geht die Klima- und Energiestrategie, so wie sie das Luzerner Stadtparlament verabschiedet hat, mit der Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen.
Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise finde ich es vorbildlich, dass die Stadt auf 2040 zielt.
Darin werden Ziele definiert: Etwa «Netto Null 2040» – das heisst, dass die Stadt ab 2040 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstösst. Das ist zehn Jahre früher als es der Bund und der Kanton Luzern vorsehen. Gut so, findet Christa Wenger, Präsidentin der Stadtluzerner Grünen: «Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise finde ich es vorbildlich, dass die Stadt auf 2040 zielt.»
In der Strategie sind auch ganz konkrete Massnahmen vorgesehen: So soll es verboten werden, neue Öl- oder Gasheizungen einzubauen. Oder es soll eine Pflicht eingeführt werden, dass nur noch erneuerbare Energie bezogen werden darf. Oder auch: Die Anzahl öffentlicher Parkplätze soll bis 2040 halbiert werden.
Die abgeschwächte Variante
Weil die Klima- und Energiestrategie des Parlaments den Bürgerlichen zu weit ging, haben Die Mitte und FDP einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dank des konstruktiven Referendums wird auch über diesen abgestimmt.
Wer energetisch saniert, soll Unterstützung erhalten.
Der Gegenvorschlag teilt zwar insbesondere im Bereich Heizung viele Anliegen der Variante Links-Grün. «Wer energetisch saniert, soll Unterstützung erhalten», sagt Karin Stadelmann, Präsidentin der Mitte Stadt Luzern, «hier finde ich den Bericht sehr gut.»
Anders sieht es bei den Massnahmen im Verkehr aus. Ein Beispiel: Die Klimastrategie schlägt eine Reduktion des Verkehrs vor (2040 soll es 15 Prozent weniger Verkehr geben als 2010). Das sei unrealistisch, finden Die Mitte und FDP. Ihr Gegenvorschlag will den Verkehr in etwa auf dem aktuellen Niveau plafonieren.
Die Variante ohne Klimastrategie
Beide Varianten - die Klima- und Energiestrategie sowie der Gegenvorschlag - gehen der SVP zu weit. Sie ist überzeugt, dass die Stadt Luzern alleine viel zu wenig Einfluss hat, um dem Klimawandel etwas entgegenzuhalten.
Wenn man Massnahmen im Bereich Klimaschutz ergreift, dann soll man das mindestens auf Kantonsebene machen.
Man sei in der Schweiz bereits auf gutem Weg, sagt SVP-Stadtparlamentarier Patrick Zibung. «Wenn man Massnahmen im Bereich Klimaschutz ergreift, dann soll man das mindestens auf Kantonsebene machen. Wenn nicht sogar noch besser auf nationaler Ebene.»
Er vertraue zudem darauf, dass die Bevölkerung den Klimaschutz ernst nehme: «Ich glaube, wir sind sensibilisiert genug, dass jeder seinen Beitrag leistet.» Der Staat müsse hier nicht noch zusätzliche, teure Massnahmen ergreifen, so Zibung.
Die Qual der Wahl
Die Luzerner Stimmberechtigten haben am 25. September also die Qual der Wahl: Sie können zwei Varianten annehmen oder ablehnen - die Klima- und Energiestrategie und den Gegenvorschlag. Und sie entscheiden mit der Stichfrage, welche Variante sie bevorzugen, falls beide angenommen würden.
