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Abstimmung Kanton Genf Jetzt kann Genf den Ausbau des Wärmenetzes vorantreiben

  • Die Genfer Stimmberechtigten befürworten mit einem Ja-Anteil von rund 79 Prozent ein kantonales Monopol für Wärmeenergie, das den Ausbau der thermischen Netze für Fernwärme oder Hydrothermie sichern soll.
  • Knapp Ja sagen die Stimmberechtigten auch zur Verschärfung der Kriterien für den Erhalt einer Sozialwohnung.
  • Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 41 Prozent.

Ausbau der Netze für Fernwärme und Hydrothermie

Kanton Genf: Verfassungsänderung zum Ausbau von Wärmenetzen

  • JA

    79.2%

    82'989 Stimmen

  • NEIN

    20.8%

    21'732 Stimmen

Höhere Hürden für Bewerber um Sozialwohnungen

Kanton Genf: Gesetz über Sozialwohnungen für Einwohner des Kantons Genf

  • JA

    50.7%

    54'371 Stimmen

  • NEIN

    49.3%

    52'898 Stimmen

In der Genfer Verfassung ist bereits heute ein kantonales Monopol in der Versorgung und Verteilung von Wasser und Elektrizität verankert – nun wird dieses auf Wärmeenergie ausgeweitet.

Video
Aus dem Archiv: Genf stimmt über Ausbau von Wärmenetz ab
Aus Schweiz aktuell vom 19.01.2022.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 55 Sekunden.

Für das Projekt sind bis 2030 rund 4 Milliarden Franken veranschlagt. Das Monopol für die Lieferung und Verteilung von Wärmeenergie sollen die Industriellen Betriebe Genf (SIG) erhalten.

Arbeiter arbeiten an Leitungen für das künftige Wärmenetz.
Legende: Die SIG betreiben bereits das Thermonetz GeniLac: Das Projekt befindet sich zurzeit im Ausbau. Damit werden Gebäude mit Wasser aus dem Genfersee gekühlt und geheizt. Keystone

Die SIG sind in der Hand des Kantons und unterhalten bereits die Abfallbeseitigung, Stromverteilung sowie die Erdgas- und Wärmeversorgung.

Striktere Regeln für Sozialwohnungen

Die Genfer Stimmberechtigten haben sich mit knapp 51 Prozent Ja-Stimmen für strengere Regeln bei der Bewerbung um eine Sozialwohnung ausgesprochen. Demnach haben künftig nur noch Personen Anspruch auf eine subventionierte Wohnung, wenn sie zuvor vier Jahre ohne Unterbruch im Kanton Genf gewohnt haben. Bislang galten zwei Jahre.

Im Kanton Genf sind rund 7000 Gesuche für eine subventionierte Wohnung hängig. In den meisten Fällen beträgt die Wartezeit bereits heute mehr als fünf Jahre.

Vor einer Wohnungstüre stehen ein Kickboard und vier paar Schuhe.
Legende: Die rechte Mehrheit des Grossen Rates wollte die Wartezeit für Sozialwohnungen verlängern. So will sie Genferinnen und Genfern angesichts der akuten Wohnungsnot Vorrang einräumen. Keystone

Die rechte Mehrheit des Grossen Rates hatte das allgemeine Wohnungs- und Mietrecht auf Antrag des Mouvement citoyens genevois (MCG) entsprechend abgeändert. Sie argumentierte, angesichts der akuten Wohnungsnot müsse den Genferinnen und Genfern Vorrang gegeben werden.

Die Linksparteien und der Mieterverband hatten dagegen das Referendum ergriffen. Die linken Parteien warnten, dass das Gesetz einen Präzedenzfall schaffen wird, indem früher oder später auch andere Sozialleistungen erst nach zwei und mehr Jahren bezogen werden könnten.

Abstimmungsstudio, 13.02.2022, 12:00 Uhr ; 

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