Die Wohnungen in der Berner Altstadt, mitten im UNESCO-Weltkulturerbe, sind teuer und beliebt. Eine Wohnung in der Altstadt zum Mieten finden und sie sich auch leisten können, sei schwieriger geworden, sagen Politikerinnen und Politiker der linken Seite. Sie wollen, dass sich etwas ändert. Daraus entstanden ist die Vorlage, über die die Stadtbernerinnen und Stadtberner am 13. Februar abstimmen.
Die Vorlage will, dass in der Altstadt nicht mehr alle Stockwerke gewerbsmässig als Ferienwohnung oder Business-Apartment vermietet werden dürfen. Je nach Zone wären der Dachstock respektive die Stockwerke ab dem zweiten Stock künftig festen Mieterinnen und Mietern vorbehalten.
Die ansässige Wohnbevölkerung wird verdrängt.
Simone Machado von der Grün alternativen Partei im Stadtparlament hat gleich mehrere Gründe, warum sie nicht zu viele Touristinnen und Touristen will, die in der Altstadt übernachten: «Sie bleiben nur kurz da, gestalten ihre Umgebung nicht mit. Die Stadtteile verkommen zur Partymeile, das hat Barcelona gezeigt. Die Preise steigen und mit den steigenden Mieten wird die ansässige Wohnbevölkerung verdrängt.»
Diese Befürchtungen seien sehr weit hergeholt, kontert Stadtrat Alexander Feuz von der SVP: «Wir sind Bern und nicht Barcelona. Wir haben überhaupt kein Problem. Ich bin dagegen, dass man Gesetze auf Vorrat macht, das ist falsche Regulierung und rot-grüne Verbotskultur.»
Wir müssen keine Gesetze auf Vorrat machen.
Man wolle eben nicht Barcelona werden und müsse darum frühzeitig aktiv werden, hält Simone Machado dagegen: «Solche Nutzungen rückgängig zu machen ist schwieriger, als sie von vornherein einzuschränken.»
Gegen Einschränkungen wehrt sich Alexander Feuz: «Die neuen Regeln greifen stark in die Besitzstands-Garantie ein. Ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht dafür nicht, weil wir kein Problem haben. Das wäre unverhältnismässig.» Dass die neuen Regeln einen Eingriff in die Eigentumsrechte bedeuten, sei unbestritten, sagt Simone Machado. Ein solcher sei aber im Baurecht üblich – und nötig: Die Städte in der Schweiz würden anders aussehen, wenn es nicht minimale Reglementierungen gäbe.
Die Vorlage kommt den Eigentümerinnen und Eigentümern jedoch entgegen: Wer seine Liegenschaft seit mindestens 2019 gewerbsmässig an Touristinnen und Touristen oder an Geschäftsleute vermietet, erhält ein halbes Jahr Zeit, um eine Bewilligung zu beantragen, dies auch weiterhin uneingeschränkt tun zu dürfen.
Dieses Entgegenkommen missfällt Simone Machado: «Damit ist die Vorlage zahnlos geworden und man kann sich fragen, ob man besser jetzt nichts, dafür später etwas Richtiges gemacht hätte.» Immerhin gehe es in die richtige Richtung, sagt die Stadträtin der Grün alternativen Partei und ist darum trotz ihren Vorbehalten für ein Ja.
Für SVP-Stadtrat Alexander Feuz hingegen geht die Vorlage in die falsche Richtung, trotz Entgegenkommens: «Ich wollte unter anderem noch längere Übergangsfristen. Meine Vorstösse wurden jedoch abgelehnt, weshalb ich die Vorlage nicht akzeptieren kann.»
Am 13. Februar entscheidet das Stimmvolk der Stadt Bern, ob es die Bedingungen für die gewerbliche Vermietung der Wohnungen in der Altstadt beschränken will oder nicht.
