Das Resultat ist mit rund zwei Dritteln Ja-Stimmen deutlich: 66.2 Prozent der Stimmenden im Kanton Solothurn befürworten eine Zahlung von 25 Millionen Franken an die Spitäler. Das Geld ist als Ausgleich für Ausfälle und Mehrausgaben während der Corona-Pandemie gedacht.
Abgeltung Ausfälle und Mehrkosten an Spitäler aufgrund der Pandemie
Kanton Solothurn: Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie
-
JA
47'342 Stimmen
-
NEIN
24'177 Stimmen
Der Betrag fliesst zum grossen Teil an die kantonseigene Solothurner Spitäler AG. Auch die private Pallas Klinik AG in Olten erhält einen Ausgleich. 16 Millionen Franken hatte das Volk bereits in einer ersten Abstimmung bewilligt, nun gibt es nochmals 25 Millionen.
Mit den insgesamt 41 Millionen sollen die Ausfälle im Jahr 2020 ausgeglichen werden. In Solothurn rechnet man bereits mit einer baldigen dritten Volksabstimmung, weil die Spitäler auch 2021 unter Corona gelitten haben.
Weniger deutliche Zustimmung als letztes Mal
Die Solothurner Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner zeigte sich erfreut über das Resultat. Trotz einiger kritischer Stimmen sei klar gewesen, dass die Spitäler und Kliniken für die «unverschuldeten Ausfälle» entschädigt werden müssten.
Gegenüber Radio SRF sagte SVP-Kantonsrat Remy Wyssmann für die Gegner, ihn überrasche das Ergebnis nicht. Das Abstimmungsbüchlein sei einseitig formuliert gewesen. Erstaunlich sei aber, dass der Anteil der Nein-Stimmen im Vergleich zur letzten Abstimmung gewachsen sei. Er kritisiert, dass es weiter unklar sei, wie sich der Betrag von 41 Millionen Franken Entschädigung zusammensetze.
Die Zustimmung zur Entschädigung für die Spitäler fiel mit 66.2 Prozent leicht weniger deutlich aus als bei der ersten Abstimmung im letzten Jahr. Damals befürworteten 71 Prozent eine Ausgleichszahlung an die Spitäler.
SVP als einzige Partei mit Nein-Parole
Abgelehnt wurde die Vorlage in keiner der 107 Solothurner Gemeinden. Am deutlichsten war die Zustimmung in Witterswil mit 79 Prozent, nur knapp angenommen wurde die Vorlage in Fehren mit 51 Prozent. Fehren ist der Wohnort des kantonalen SVP-Präsidenten Christian Imark. Die Partei hatte als einzige die Nein-Parole beschlossen. Alle anderen Parteien standen hinter dem Vorhaben.
Die Stimmbeteiligung lag bei 40.1 Prozent. Bei der letzten Abstimmung zum Thema gingen nur 35.7 Prozent an die Urne. Auch dies könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Ausgleichszahlungen an die Spitäler stärker diskutiert wurden. Allerdings spielen bei der Stimmbeteiligung auch die nationalen Vorlagen jeweils eine grosse Rolle.
