Es werden Erinnerungen an den 13. Juni letzten Jahres wach. Nicht nur wegen des strahlend schönen Wetters an einem Abstimmungstag. Damals war das CO₂-Gesetz knapp abgelehnt worden. Bei der Analyse waren sich alle einig: Die Vorlage war zu überladen.
Auch das Massnahmenpaket Medien hatte dieses Problem. Es war ein Kompromiss und bot somit viel Angriffsfläche.
Bundesrat und Parlament glaubten ans Paket
Das Anliegen von Medienministerin Simonetta Sommaruga war eigentlich klar: Sie wollte den Medien helfen, die sich in einer finanziell schwierigen Situation befinden. Insgesamt 100 Millionen Franken wollte Sommaruga jährlich dafür einsetzen.
Die Ausgangslage im Parlament war eigentlich auch klar: Das Problem wurde anerkannt, über die Lösung dann aber lange debattiert. Und schliesslich wurde das Paket noch ausgebaut, beispielsweise mit Fördergeldern für die Früh- und Sonntagszustellung in der Höhe von 40 Millionen Franken.
Gerade bei der Sonntagszustellung hätten aber wohl vor allem die grossen Verlage mit ihren Sonntagszeitungen profitiert. Womit wir beim stärksten Argument im Abstimmungskampf wären: Von den Steuergeldern wäre der grösste Teil bei den grossen Medienunternehmen gelandet. Obwohl noch nicht klar war, wer genau wie viel erhalten würde – die kleinen Medien anteilsmässig aber stärker profitieren sollten, scheint dieses Argument am besten angekommen zu sein.
In ländlichen Regionen überwog das Nein
Interessanterweise zog dieses Argument auf dem Land stärker als in den städtischen Regionen. So haben beispielsweise die grossen, links-geprägten Städte wie Bern, Zürich oder Basel die Vorlage angenommen. Die ländlichen Regionen dagegen haben sie klar abgelehnt, auch das Tessin und der Kanton Graubünden.
Gerade auf dem Land sollte das Interesse der Menschen eigentlich grösser sein, dass eine lokale oder regionale Zeitung existiert und über die lokalen Themen berichtet. Diese Chance haben die Befürworterinnen und Befürworter wohl verpasst. Überhaupt war der Abstimmungskampf gerade in ländlichen Gebieten eher wenig präsent. Noch deutlicher als der Stadt-Land-Graben ist aber der Röstigraben: Die Westschweizer Kantone haben die Vorlage allesamt angenommen. In der Deutschschweiz gab es nur in Uri und Basel-Stadt ein Ja.
Ein weiterer Angriffspunkt war die Tatsache, dass Gratis-Medien nicht von der Förderung profitieren sollten. Kritisiert wurde auch, dass mit der Förderung die Zeitungen weiter unterstützt würden, welche ohnehin ein Auslaufmodell seien. Einige Gegnerinnen und Gegner hätten lieber eine Förderung gehabt, die Technologie-unabhängig gewesen wäre.
Medienförderung: Bereits tauchen neue Vorschläge auf
Die Vorlage bot also viel Angriffsfläche. Das überraschend deutliche Nein bedeutet nun aber nicht das Ende aller Diskussionen um die Medienförderung. Schon am Abstimmungstag kamen zahlreiche neue Vorschläge, auch von den Siegerinnen und Siegern der Abstimmung. Ob Mediengutscheine für junge Leute, ein weiterer Ausbau der Zustellvergünstigung für kleinere Zeitungen oder Unterstützungen für Online-Medien, unabhängig von ihrem Finanzierungsmodell.
Die Ideen sind vielfältig. Klar ist einzig, dass es wohl weitere Diskussionen im Parlament geben wird. Die Hauptsache dabei: Eine neue Vorlage darf nicht wieder überladen werden.
Mirjam Spreiter
Bundeshauskorrespondentin
