- Die Wählerschaft ist gespalten: Zurzeit wollen gleich viele Stimmende das Massnahmenpaket für die Medien annehmen wie ablehnen. 4 Prozent haben sich noch nicht entschieden.
- Gemäss der neusten SRG-Umfrage gibt es deutliche Ja-Mehrheiten bei den linken Parteien und in der Mitte. Während die Wählenden der SVP, FDP sowie Parteiungebundene das Paket mehrheitlich ablehnen.
- Das stärkste Argument liegt aktuell bei der Pro-Seite: die Stärkung der regionalen Berichterstattung.
Soll der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern? Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sieht vor, dass während sieben Jahren die Medien direkt und indirekt mit zusätzlich 123 Millionen Franken gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.
Ja und Nein halten sich die Waage
Zum jetzigen Zeitpunkt befürworten 48 Prozent das Massnahmenpaket und ebenso sind 48 Prozent dagegen. 4 Prozent sind noch unschlüssig. Das zeigt die neuste Abstimmungsumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat.
Für Martina Mousson, Projektleiterin bei gfs.bern, ist die Wählerschaft denn auch hochgradig gespalten, in allen Bereichen halten sich die Lager in etwa die Waagschale. «Die Kampagnen werden hier wegweisend sein.»
Ob man dafür oder dagegen ist, ist in erster Linie eine politische Frage. Bei der Wählerschaft von SP, Grüne und GLP gibt es deutliche Mehrheiten. Auch jene der Mitte sind für das Massnahmenpaket. Anders sieht es bei den Wählerinnen und Wählern von FDP und SVP aus, sie lehnen das Paket klar ab. Auch Parteiungebundene sind klar kritisch eingestellt.
Ein wichtiger Faktor für den Stimmentscheid ist auch das Vertrauen in die Regierung. Jene mit hohem Vertrauen sprechen sich für das Massnahmenpaket Medien aus. Menschen, die der Regierung misstrauisch gegenüber stehen, lehnen es hingegen deutlich ab.
Ebenso sind regionale Unterschiede erkennbar, in der Westschweiz gibt es eine klare Zustimmung, die deutsch- und die italienischsprachige Schweiz hingegen lehnen das Mediengesetz ab.
Regionale Berichterstattung – stärkstes Argument
Grundsätzlich sei eine kritische Haltung wahrnehmbar, was die Rolle des Staates im Mediengeschäft angeht, so Martina Mousson. So ist auch das stärkste Argument der Kontra-Seite, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, einzelne Wirtschaftsbranchen vor Marktveränderungen zu schützen.
Auf der Seite der Befürworter zieht hingegen das Argument am stärksten, dass mit dem Gesetz eine gute Berichterstattung in den Regionen ermöglicht werde.
«Denn dies dient am Ende des Tages auch der Demokratie», meint Martina Mousson dazu. Die regionale Berichterstattung ist aktuell das wichtigste und meistgeteilte Argument. Trotzdem hat die Pro-Seite mit ihren Argumenten aktuell nur einen sehr kleinen Vorsprung gegenüber ihren Gegnern.
Welche Seite wird am 13. Februar zu den strahlenden Gewinnern gehören? Diese Frage lässt sich heute noch nicht beantworten – die beiden Lager sind zu nah beieinander. Für Martina Mousson ist es eine 50:50-Chance auf beide Seiten.
Für die Befürworter müsste es reichen, wenn der Regelfall der Meinungsbildung eintritt. Sich also die Stimmenden den Positionen von Parlament und den Behörden annähern, prognostiziert die gfs.bern-Projektleiterin. Doch es könne auch genauso der Ausnahmefall eintreten und das Massnahmenpaket abgelehnt werden.
