Ringen um Frauenrentenalter - Das war der Auftakt zur grossen AHV-Debatte im Nationalrat

• Im Nationalrat steht heute die Reform der AHV auf dem Programm.
• Die Debatte startete am Morgen und dauert voraussichtlich bis am Abend.
• Nach rund zwei Stunden hat die grosse Kammer Eintreten beschlossen.
• Lesen Sie hier die Voten der Fraktionen während der Eintretensdebatte.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:43

  Nun geht’s in die Detailberatung – wir verabschieden uns!

  Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung zur AHV-Eintretensdebatte im Nationalrat. Die Detailberatung wird nun bis zur Mittagspause des Rates um 13 Uhr andauern und danach bis in den frühen Abend fortgeführt. Wir halten Sie auf all unseren Kanälen auf dem Laufenden – mit den wichtigsten Voten und Entscheiden aus der Debatte, Einschätzungen und Analysen.

• 11:41

  Alle Rückweisungsanträge abgelehnt

  Nun geht es an die Abstimmungsknöpfe: Die vier grünen Rückweisungsanträge (einer von Porchet, zwei von Prelicz-Huber, einer von Weichelt) wurden allesamt abgelehnt. Der Vorschlag von Mattea Meyer (SP), der eine Sistierung vorsah, wurde ebenfalls abgelehnt, mit 123 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung. Das heisst, der Nationalrat tritt auf die Vorlage ein. Nun beginnt folglich die Detailberatung – aufgeteilt in vier Blöcke. Sie wird mehrere Stunden in Anspruch nehmen.

• 11:32

  De Courten gegen alle Minderheiten

  Die Eintretensdebatte neigt sich dem Ende zu. De Courten (SVP/BL) möchte noch einmal sagen, dass sich seine Fraktion umfassend mit der jetzt vorliegenden Vorlage befasst habe. Man habe eine umfangreiche Dokumentation dazu durchgearbeitet – auch die Rückweisungsanträge, die die Kommission jeweils abgelehnt habe.

  Er zählt die Minderheitsanträge auf: Der erste fordere den Einsatz der Erträge aus Negativzinsen der Nationalbank, der zweite eine Erhöhung des Bundesbeitrages. Weitere Minderheiten forderten den Ausbau der Renten und die Verknüpfung der Vorlage mit der Lohngleichheit. Die jetzige Vorlage solle aber einfach die Renten sichern, sie also weder ausbauen noch kürzen, dies mit der Rentenaltererhöhung bei den Frauen und einer Mehrwertsteuererhöhung. «Das ist ein erster Schritt.»

  Das ist ein erster Schritt.

• 11:24

  Bundesrat Berset spricht zum ersten Mal

  Sozialminister Alain Berset äussert sich nun zur grossen Reformvorlage – die AHV begleitet ihn seit Jahren, die Ablehnung der letzten Reform an der Urne war ein Tiefpunkt seiner Amtszeit. Bundesrat, Ständerat und die Mehrheit der SGK-N sind sich einig, dass Frauen künftig erst mit 65 statt mit 64 Jahren in Pension gehen sollen und das Rentenalter in vier Schritten angehoben werden soll. Beim finanziellen Ausgleich für die betroffenen Frauen hört die Einigkeit aber auf.

  Berset ruft den Rat auf, auf die Vorlage einzutreten: «Es braucht jetzt dringend eine Reform.» Die schlechte Finanzierungssituation der AHV sei bekannt. Das Ziel des Bundesrats: Das Rentenniveau halten, die Finanzierung der AHV sichern. Nun gebe es verschiedene Modelle betreffend der Ausgleichsmassnahmen für die Frauen, die künftig bis 65 arbeiten sollen.

• 11:21

  Pointet wirbt für ein Ja zu Bäumles Kompromiss

  François Pointet (GLP/VD) unterstützt seine Vorrednerin auf Französisch und wiederholt, dass seine Fraktion die Reform für dringlich hält und deshalb auf die Debatte eintreten werde. Er bittet darum, auf die Rückweisung an den Bundesrat zu verzichten und dafür den Kompromissvorschlag von Ratskollege Martin Bäumle (GLP/ZH) zu unterstützen, der eine Übergangsphase von acht Jahren für Kompensationsmassnahmen für die von der Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen vorsieht.

• 11:12

  GLP-Frau Mettler blickt auf Volksabstimmung

  Nun tritt Melanie Mettler für die GLP-Fraktion ans Rednerpult. Die Berner Nationalrätin spricht von einer Chance, eine kontinuierliche Reform zu starten, um die AHV zu sichern. Der Sparkurs im Ständerat habe zu einer heftigen öffentlichen Diskussion geführt. Er habe dann aber seine «Echokammer» etwas verlassen und eine Vorlage gezimmert, die man dem Volk besser verkaufen könne. Aber es gebe noch mehr zu tun, so Mettler: «Die Ausgestaltung der Ausgleichsmassnahmen für die Frauen der Übergangsjahre wird für den Erfolg an der Urne massgebend sein.» Hier gelte es anzusetzen. «WIr müssen nun Lösungen suchen statt zu streiten – gerade in diesen Zeiten der Umwälzung und Unsicherheit.» Denn: Keine Reform sei der teuerste Weg.

• 11:09

  Version des Bundesrats: Auch Moret für Eintreten

  Auch Isabelle Moret (FDP/VD) plädiert für das Eintreten auf die Rentenreformdebatte damit für das Eröffnen der Detailberatung. Dabei hält sie fest, dass die Version des Bundesrats mit 700 Millionen Franken zur Abfederung der Rentenaltererhöhung bei den Frauen besser auf Menschen mit tiefen Löhnen fokussiere als jene des Ständerats, die nur rund 420 Millionen vorsieht. Ausserdem seien die Liberalen für die Mehrwertsteuererhöhung. Und ihre Fraktion ist dafür, dass auch Kompensationsmassnahmen in der 2. Säule getroffen werden.

• 10:59

  Sauter: Reform ist dringlich und Vorschläge nicht neu

  Regine Sauter (FDP/ZH) betont die Dringlichkeit der Reform. «Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen und müssen jetzt handeln, nicht mehr und nicht weniger.» Deshalb sei Eintreten in ihrer Fraktion unbestritten. Was jetzt auf dem Tisch liege, sei nicht neu, bei der an der Urne gescheiterten Reform der Altersvorsorge 2020 habe man diese Vorschläge schon diskutiert.

  Der Reformbedarf bei der 2. Säule sehe sie auch, aber hier und jetzt sei nicht der Zeitpunkt. Es gehe heute um die AHV-Reform, die Sicherung der Renten aus der 1. Säule. Leute mit hohen Löhnen würden mehr in die AHV einzahlen ohne mehr zu beziehen, deshalb solle man sie nicht vergraulen. Auch dass Frauen später in Rente gingen, sei angebracht, schliesslich lebten sie länger.

• 10:37

  Humbel für Politik der kleinen Schritte

  Nun spricht für die Fraktion der «Mitte» Ruth Humbel (Mitte/AG). Für ihre Fraktion sei klar, es brauche im BVG Verbesserungen für Tieflohnempfängerinnen – das seien insbesondere Frauen. Man wolle dort Änderungen anregen, so Humbel.

  Angesichts der vielen gescheiterten AHV-Reformpakete sagt sie: «Wir müssen überschaubare Vorschläge machen im Sinne einer Politik der kleinen Schritte.» «Die Mitte» teile die Zielsetzungen des Bundesrats und trete deshalb auf die Vorlage ein und lehne alle Rückweisungsanträge ab. Diese würden die Reform nur verzögern. «Das ist verantwortungslos.»

• 10:31

  Linke wettert weiter gegen Kommissionspläne

  SP-Gewerkschafter Pierre Yves-Maillard (SP/VD) fragt rhetorisch: «Warum eine Reform machen, die die Frauen – die ohnehin benachteiligt sind – noch mehr benachteiligt?» Sogar die Credit Suisse, die linker Gesinnung unverdächtig sei, rechne mit zusätzlichem Druck auf künftige Rentnerinnen in der Schweiz. Nun sei das Parlament aufgerufen, im Sinne der Frauen eine Reform voranzutreiben, die diesen Druck lindere statt ihn zu erhöhen.

• 10:25

  Gysi: Ständeratsversion eine «Frechheit»

  Barbara Gysi (SP/SG) sagt, ihre Fraktion sei (anders als die Grünen) für Eintreten. Sie unterstütze notabene das flexible Rentenalter ab 62 Jahren und die Mehrwertsteuererhöhung. Doch die SP sei gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65. Das sei einseitig. Was der Ständerat in der Frühlingssession zur Abfederung vorgeschlagen habe, sei ausserdem eine «Frechheit», so Gysi.

• 10:22

  SVP-Fraktionschef Aeschi: «Gefährliches Gebaren»

  SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi appelliert im Rat: «Bitte, geschätzte Mitglieder von SP und Grünen, stimmen Sie diesem Kompromiss zu!» Eine Ablehnung wäre ein «gefährliches Gebaren» und würde die Reformvorhaben um Jahre zurückwerfen, warnt Aeschi.

• 10:20

  Erträge aus Negativzinsen in AHV stecken?

  Alfred Heer (SVP/ZH) nimmt kurz das Thema der Nationalbankgewinne zur AHV-Sanierung auf. Er bittet um die Annahme eines Vorstosses der SVP, wonach Erträge aus Negativzinsen in die AHV fliessen sollen. Er sei dankbar, dass es eine Allianz gebe mit den Linken in diesem Punkt, «auch wenn wir in vielen Punkten nicht einig sind». Die Negativzinsen seien eigentlich eine Strafgebühr für die Bevölkerung. Auf diese Weise würde sie zurückgegeben.

• 10:14

  Rösti: SVP will AHV «sichern und retten»

  Der ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti sagt in Namen seiner Partei, dass man die «AHV sichern und retten» wolle. Diese sei in Schieflage geraten – besonders junge Generationen sorgten sich um ihre Rente. Die Lebenserwartung sei – glücklicherweise – um zehn Jahre gestiegen. Heutige Rentnerinnen und Rentner würden deswegen insgesamt nicht weniger Geld erhalten, sondern sogar noch mehr als früher.

  In Richtung Mattea Meyer sagt Rösti: «Es ist falsch zu sagen, es sei 24 Jahre nichts passiert.» Die AHV sei mehrfach alimentiert worden. «Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt auch strukturell – also ausgabenseitig – etwas tun.» Und: Die drei Säulen dürften nicht vermischt werden. Es gelte nun, Schritt für Schritt die Probleme zu lösen – auch wenn die 2. Säule ebenfalls saniert werden müsse.

• 10:08

  Prelicz-Huber für höheren Bundesbeitrag

  Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) ergreift für eine weitere Minderheit das Wort. Diese betrifft die Erhöhung des Bundesbeitrags. Es habe lange keine Erhöhung desselben gegeben. «Zurzeit sind wir bei rund 20 Prozent, sprich wir könnten, statt einen Abbau in der AHV vorzunehmen, die Lücke damit schliessen.» Damit könne man ein Ziel der AHV-Reform erreichen. Die Frage sei, wolle man eine würdige Rente für alle oder nur für wenige? Das Geld sei da, es ginge – und da wiederholt sie sich – um den politischen Willen.

• 10:06

  Scharfe Attacke der SP-Co-Präsidentin

  Nun spricht SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Rentensituation von hunderttausenden Frauen in der Schweiz ist absolut ungenügend.» Zwei Jahre nach dem Frauenstreik würde man im Parlament ernsthaft über einen Rentenabbau reden, kritisiert sie. Zudem seien die Rentenunterschiede in der Pensionskasse gewaltig – viele Frauen in der Schweiz würden im Alter in prekären Verhältnissen leben.

  Menschen mit tiefen Löhnen und Teilzeitpensen müssten in der 2. Säule endlich bessergestellt werden, so Meyer. Sie schliesst: «Ob wir eine anständige Rente haben, ist kein Naturgesetz – sondern eine Frage des politischen Willens. Dieser ist leider nicht gegeben.»

• 9:59

  Weichelt: Bloss Almosen für Frauen

  Manuela Weichelt (Grüne/ZG) unterstützt wie ihre Vorrednerinnen die Minderheit, die eine Rückweisung fordert. Der Grund: Die Vorlage entspreche nicht dem Gleichstellungsgrundsatz. «Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit» sei mit dieser AHV-Reform nicht gewährleistet. Sie sähe lediglich «Almosen» vor für die Frauen, die trotz bestehender Lohnungleichheit länger arbeiten sollten. Das sei diskriminierend.

• 9:58

  Prelicz-Huber: «Frage des politischen Willens, nicht des Geldes»

  Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) wehrt sich auch stellvertretend für die Ratslinke gegen die Pläne der bürgerlichen Parteien. «Der Grund für die gute AHV ist, dass sie wirklich allen dient – auch denen, die nicht erwerbstätig sind.»

  Viele Frauen leisteten Familienarbeit und arbeiteten nur Teilzeit. Die berufliche Pensionskasse stehe vielen von ihnen nicht in dem Mass zur Verfügung wie Männern. Und: Nur die Gutverdienenden würden eine Maximalrente erreichen, die existenzsichernd sei. Prelicz-Huber schliesst: «Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein würdige Rente verdient. Es ist eine Frage des politischen Willens, nicht des Geldes.»

• 9:50

  Porchet: Bestrafung für die Frauen

  Die Grüne Léonore Porchet (VD) plädiert in der Eintretensdebatte für eine Rückweisung an den Bundesrat. Es gebe jene, die rechnen könnten, und jene, die träumten – die immer mehr ausgeben wollten, sagt sie. Es sei aber falsch, ideologisch vorzugehen bei einer so wichtigen Vorlage wie der Sicherung der AHV. Und so wie jetzt vorgeschlagen sei diese nicht mehrheitsfähig an der Urne, die Frauen würden zu einseitig gestraft.

  Es gibt jene, die rechnen können, und jene die träumen.

• 9:46

  Die Pläne der Kommissionsmehrheit

  Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will sechs Übergangsjahrgänge berücksichtigen – es geht um jene Frauen, die nach dem Inkrafttreten der Reform zuerst pensioniert werden. Träte die Revision 2022 in Kraft, wären es die Jahrgänge zwischen 1959 und 1964. Der Bundesrat und der Ständerat wollen beim Ausgleich neun Jahrgänge berücksichtigen.

  Die Kommissionsmehrheit will beim Ausgleich grosszügiger sein als Bundesrat und Ständerat. Sie beantragt nach Einkommen abgestufte Rentenzuschläge für Frauen, die bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben. Bei einem massgebenden durchschnittlichen Einkommen von bis zu 57'360 Franken soll es 150 Franken geben.

  Bei bis 71'700 Franken Einkommen sollen es 100 Franken sein und bei höheren Einkommen noch 50 Franken. Frauen, die ihre Rente bis zu drei Jahre im Voraus beziehen, wird die Rente gemäss Kommissionsmehrheit meist weniger gekürzt als es der Bundesrat will.

Darum geht es: Der Bundesrat will die Finanzen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bis 2030 stabilisieren, das bestehende Rentenniveau aber beibehalten. Zu diesem Zweck soll das Rentenalter für Frauen von heute 64 auf 65 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig will der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen.

Das ist umstritten: Der Bundesrat will für diejenigen Frauengenerationen, die als erste von der Rentenaltererhöhung betroffen wären, Ausgleichsmassnahmen vorsehen. Der Ständerat hat sich in der Frühjahrssession aber für ein gänzlich anderes Modell zur Abfederung entschieden als der Bundesrat. Auch bei der Mehrwertsteuererhöhung ist der Ständerat nicht dem Bundesrat gefolgt: Er hat bloss eine Erhöhung um 0.3 Prozentpunkte bewilligt.

Das ist der Stand: Nun kommt die Vorlage «AHV21» in den Nationalrat. Die zuständige Sozialkommission beantragt, bei den Kompensationsmassnahmen für die ersten sechs betroffenen Frauenjahrgänge etwas grosszügiger zu sein als der Ständerat. Zudem beantragt sie eine Mehrwertsteuererhöhung um 0.4 Prozentpunkte.