Vom 31. Mai bis zum 18. Juni versammeln sich die beiden eidgenössischen Räte zur Sommersession. Besonderes Augenmerk liegt dabei neben den Sanierungsvorhaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) auf Waffenexporte, Emissionsabgaben für Eigenkapital, die Förderung von Alternativenergien und die Zugangserleichterung bei Gerichtsprozessen.
Diskussionen zur AHV und Mehrwertsteuer
Mit einer Reform der AHV will der Bundesrat die Finanzen der ersten Säule stabilisieren, das bestehende Rentenniveau aber erhalten. Das Rentenalter der Frauen soll zu diesem Zweck über vier Jahre hinweg schrittweise von 64 auf 65 angehoben werden.
Umstritten ist, wie grosszügig die Kompensationsmassnahmen für diejenigen Frauengenerationen ausfallen sollen, die als erste davon betroffen wären. Der Ständerat hat sich in der Frühjahrssession für ein gänzlich anderes Modell entschieden als der Bundesrat.
Nun ist der Nationalrat am Zug. Zudem gehen die Meinungen weit auch bei der Frage auseinander, wie stark die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Der Bundesrat hat zusätzliche 0.7 Prozentpunkte verlangt, hingegen der Ständerat bloss 0.3 Prozentpunkte genehmigt. Die Sozialkommission des Nationalrats beantragt nun 0.4 Prozentpunkte.
Parlament will bei Waffenexporten mitreden
«Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» stellt sich die sogenannte «Korrektur-Initiative», die der Ständerat als erster Rat behandelt. Sie verlangt, dass nicht mehr der Bundesrat alleine festlegen darf, welche Bewilligungskriterien für Waffenexporte gelten.
Zudem soll die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder verboten werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, unterbreitet aber einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass künftig das Parlament die Kriterien für Waffenexporte festlegt. Das Volk könnte nur dann mitreden, wenn ein Referendum gegen eine Änderung zustande käme.
Emissionsabgabe abschaffen
Acht Jahre lang hat das Parlament dieses Geschäft vor sich hergeschoben, nun soll es aber vorwärtsgehen. Nachdem sich der Nationalrat in der Wintersession dafür ausgesprochen hat, die Vorlage für eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus dem Kühlschrank zu holen, beantragt nun auch die zuständige Wirtschaftskommission dem Ständerat, die Arbeiten wieder aufzunehmen.
Die Abgabe auf Eigenkapital wie beispielsweise die Herausgabe neuer Aktien beträgt derweil 1 Prozent. Kurzfristig würde der Verzicht auf diese Emissionsabgabe über eine Viertelmilliarde Franken weniger Einnahmen für die Bundeskasse bedeuten. Dafür erhofft sich die zuständige Wirtschaftskommission, den Standort Schweiz für Unternehmen attraktiver zu machen.
Alternativenergien fördern
Die Förderung von Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wasser oder Wind läuft Ende 2022 aus. Mit einer Vorlage für ein neues Fördersystem möchte die Energiekommission des Nationalrats die Unterstützung bis Ende 2030 sichern.
Anstelle der bisherigen Einspeisevergütungen sollen Investitionsbeiträge für alle Technologien eingeführt werden. Die Marktprämien für die Grosswasserkraft will die Kommission beibehalten, Biomasseanlagen sollen neu Betriebskostenbeiträge erhalten. Finanziert werden soll das neue Fördersystem wie das bisherige über einen Aufschlag auf dem Strompreis von 0.2 Rappen pro Kilowattstunde.
Gerichtszugang erleichtern
Private und Unternehmen sollen leichter Zugang zu Zivilgerichten erhalten. Mit einer Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) will der Bundesrat die Gerichtskostenvorschüsse halbieren, die heute faktisch eine Zugangsschranke zu einem Gericht darstellen.
Die Rechtskommission schlägt zusätzlich vor, künftig bei Zeugenanhörungen auch Videokonferenzen zuzulassen. Umstritten in der Kommission ist der Antrag des Bundesrates, Englisch als Sprache in Gerichtsverfahren zuzulassen.
