Mit 30 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen hatte der Ständerat am Montag Ja dazu gesagt, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Das Referenzalter 65 soll ab Inkrafttreten über vier Jahre schrittweise steigen. Die Vorlage geht nun weiter an den Nationalrat.
Die Frage nach einer Sanierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beschäftigt Bundesbern seit Jahren. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Knackpunkten in der Diskussion.
Warum muss man die AHV reformieren? Die Funktionsweise der AHV ist, dass die arbeitstätigen Menschen mit ihren Beiträgen die Ausgaben finanzieren, also die AHV-Renten der Pensionierten. Einnahmen und Ausgaben müssen in einem Gleichgewicht sein. «Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie dieses Gleichgewicht aus dem Lot geraten kann», erklärt SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington. Möglicherweise habe die Schweiz eine Wirtschaftskrise mit mehr Arbeitslosen. In diesem Fall würden die Einnahmen sinken. Oder das Land habe mehr Rentnerinnen und Rentner, und die Menschen würden vielleicht auch älter. «Dann steigen die Ausgaben.»
Hier liegt das eigentliche Problem: «Weil die sogenannten Babyboomer demnächst in Rente gehen, werden die Ausgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv ansteigen. Und deshalb braucht es eine Lösung», sagt Washington.
Inwiefern hilft ein Rentenalter von 65 für Frauen, die AHV zu retten? Wenn die Frauen ihre volle Rente nicht mehr mit 64, sondern erst mit 65 beziehen können, gibt die AHV weniger Geld aus. Sie kann also sparen. «Pro Jahr könnte die AHV so zirka 1.4 Milliarden Franken einsparen», erklärt Washington. Das Ganze hat für die Frauen aber einen Hacken, so der Bundeshausredaktor: «Für die Frau wäre es eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation.»
Die Räte sind sich nahezu einig, dass diese «Verschlechterung» kompensiert werden muss. Bei der Höhe der Kompensation ist man sich aber nicht einig. «Der Ständerat war am Montag nicht gerade grosszügig, zum Missfallen der Linken, der Frauenorganisationen und auch der Gewerkschaften», so Washington.
Die AHV-Renten für Ehepaare sollen trotz Finanzierungsproblemen erhöht werden. Wie geht das auf? «Das klingt nach Widerspruch, und ist auch einer», so Washington. Man möchte sparen, aber gleichzeitig mehr Geld ausgeben. Im Vorfeld der Debatte am Montag hätten viele Parlamentarier gesagt, dass diese Erhöhung für die Ehepaare die Reform in Gefahr bringe. Der Ständerat lehnte die Forderung ab. Zudem sei fraglich, ob Ehepaare tatsächlich benachteiligt seien. «Zwar bekommen Verheiratete eine tiefere gemeinsame AHV-Rente als Konkubinats-Paare. Dafür erhalten sie eine Witwen- und Witwerrente», so Washington.
Die Mehrwertsteuer soll angehoben werden, um die AHV zu finanzieren. Wie gross ist die Einigkeit hier? «Der Grundsatz, dass mehr Mehrwertsteuer in die AHV fliessen soll, ist nicht umstritten», so Washington. Umstritten sei die Höhe. Die Bürgerlichen würden bei diesem Punkt auf die Bremse treten. «Sie plädieren für eine Mehrwertsteuererhöhung von 0.3 Prozent. Im Unterschied zu den vorgeschlagenen 0.7 Prozentpunkten des Bundesrates», erklärt Washington. Man könnte sich aber auch alternative Modelle vorstellen und überlegen. «Beispielsweise könnte man die Lohnabzüge erhöhen, was die Linken befürworten würden. Oder man könnte Nationalbank-Geld in die AHV fliessen lassen.»
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