Am 27. November stimmen die Baselbieterinnen und Basebieter über eine Vorlage ab, die den Kanton entzweit: Die sogenannte Vermögenssteuerreform I, welche eine Steuersenkung für Vermögende mit sich bringt.
Der Graben geht mitten durch die Parteienlandschaft und verläuft ziemlich genau zwischen links und rechts. Während SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP die Reform begrüssen, lehnen sie SP und Grüne klar ab. Weil im Februar im Kanton Baselland ausserdem Gesamterneuerungswahlen anstehen, ist der Abstimmungskampf auch eine ideale Gelegenheit, sich in Position zu bringen.
Sorgen, dass Vermögende den Kanton verlassen
Um was geht es? Die Anpassung des Steuergesetzes erfolgt nach dem Willen der Regierung in drei Schritten: Einerseits wird in zwei Schritten die Besteuerung bei Wertpapieren angepasst, andererseits geht es um die Vermögenssteuer. Umstritten ist jedoch nur die Anpassung der Steuersätze bei der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Vermögensfreibeträge.
Im interkantonalen Vergleich steht das Baselbiet sehr schlecht da.
Die Vorlage der Regierung hat unter anderem zum Ziel, dass Vermögende nicht in steuerlich günstigere Nachbarkantone umziehen. Gemäss Regierung würden über 52'000 steuerpflichtige Haushalten von einer Reduktion profitieren. «Im interkantonalen Vergleich steht das Baselbiet sehr schlecht da», sagt Saskia Schenker, FDP-Landrätin und Befürworterin der Vorlage.
Es gäbe bereits Gemeinden, die Steuerzahlende verloren hätten an Nachbargemeinden im Kanton Solothurn. Das Baselbiet habe Nachholbedarf. Denn die letzte Steuersenkung liege doch über 15 Jahre zurück. Und: Andere Kantone, namentlich auch Basel-Stadt, haben unterdessen Steuersenkungen aufgegleist.
Baselland kann sich das leisten.
Klar ist: Durch die Senkung der Vermögenssteuern würden Kanton und Gemeinden Millionenbeträge entgehen. Unter dem Strich würde der Kanton jährlich 36 Millionen Franken Steuereinnahmen verlieren. Die Gemeinden hätten zusammen rund 5,5 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen, auch weil der Kanton Kompensationszahlungen an die Gemeinden leisten würde.
«Baselland kann sich das leisten», sagt Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) und die bürgerlichen Parteien pflichten ihm bei. Baselland müsse sich diese Reform denn auch leisten. Am Ende profitierten alle Einwohnerinnen und Einwohner im Baselbiet, weil gute Steuerzahler einen grossen Anteil an die Kosten der Allgemeinheit leisteten.
Wir können uns die Steuerreform nicht leisten.
Dass Vermögende aufgrund der aktuellen Steuerbelastung in andere Kantone umziehen, wird von der Linken dagegen bestritten. Dies hätten auch Studien gezeigt. Es stimme nicht, dass Baselland eine Steuerhölle sei. Zudem sei es angesichts der steigenden Teuerung der falsche Zeitpunkt für «Steuergeschenke an Reiche», wie es SP-Landrätin Ronja Jansen formuliert und hält dagegen: «Wir können uns die Steuerreform nicht leisten».
Es profitieren die Leute, die reich sind und eine Steuersenkung nicht nötig haben.
Die Linke betont, dass während Reiche mit Steuersenkungen rechnen können, auf der anderen Seite Menschen mit wenig Einkommen kaum über die Runden kommen und ihnen nicht einmal weitere Prämienverbilligungen in Aussicht gestellt werden. «Es profitieren die Leute, die reich sind und eine Steuersenkung nicht nötig haben», sagt SP-Landrat Urs Kaufmann.
SP und Grüne stehen mit ihrer Opposition alleine da. So hat neben der Regierung auch der Landrat nach einer emotionalen Debatte mit 49:30 Stimmen Ja gesagt zur Vermögenssteuerreform. Wie die Stimmbevölkerung entscheidet, zeigt sich am 27. November.
