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Resultate und Reaktionen zu Abstimmungen und Wahlen in Berner Gemeinden
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 27.11.2022. Bild: Keystone
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Kommunale Abstimmungsresultate Resultate aus Berner Gemeinden von A – Z

Biel bekommt kein Budget, Bern eine Velostation, Adelboden ein Trottoir: Abstimmungen und Wahlen in Gemeinden.

Resultate in alphabetischer Reihenfolge, laufend ergänzt (ohne Gewähr auf Vollständigkeit):

Adelboden

Mehr Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger: Die Stimmbevölkerung hat mit 74.7 Prozent Ja gesagt zu einem neuen Trottoir von der Kreuzgasse bis Dürrenegga. 770 Personen haben dem Kredit für den Neubau von total 5.7 Millionen Franken zugestimmt, 261 waren dagegen. Die Bodenstrasse erhält auf 800 Metern neu ein Trottoir.

Belp

In der Mühlematt wird kein neues Schulhaus gebaut: 2334 Personen (62.6 Prozent) legten ein Nein ein, 1393 ein Ja. Im Zusammenhang mit der Ortsplanung gab es ein Ja: Der Revision der baurechtlichen Grundordnung stimmten 2318 Personen zu (62,1 Prozent) – 1413 stimmten Nein.

Bern

Ja zur Velostation, Ja zum Budget: Die Berner Stimmberechtigten haben dem Kredit von rund 2.4 Millionen Franken für das Einrichten und den Betrieb einer Velostation beim Berner Bahnhof mit 60.1 Prozent zugestimmt. Die Station im Gebäude Welle 7 soll gegen 660 Abstellplätze haben und nächstes Jahr eröffnet werden.

Das städtische Budget fürs kommende Jahr erhielt eine Zustimmung von 55.8 Prozent. Es rechnet mit einem Defizit von über 28 Millionen Franken. Die Linken im Stadtrat hatten in der Debatte viele Sparvorschläge aus der Vorlage gekippt. Knapp ein Drittel der Stimmberechtigten haben sich an diesem Urnengang beteiligt.

Biel

Kein Budget fürs kommende Jahr: Beide Budgetvarianten wurden deutlich abgelehnt, mit je rund 69 Prozent Neinstimmen. Beide hatten eine Steuererhöhung vorgesehen.

In der ersten Budgetvariante wären in Biel die Steuern von 1.63 auf 1.78 Steuerzehntel gestiegen, gleichermassen für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Bei der zweiten Variante wären die Steuern für Unternehmen stärker gestiegen, auf 1.98 Einheiten. Gegen diese Steuererhöhungen wehrten sich in Biel die bürgerlichen Parteien zusammen mit dem Gewerbe – mit Erfolg.

Dem Parkierungsreglement haben 53.3 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 32.7 Prozent.

Grossaffoltern

Adrian Bühler (FDP) bleibt Gemeindepräsident. Mit der heutigen Wiederwahl in den Gemeinderat wurde Bühler auch als Präsident bestätigt. In stiller Wahl – denn er war der einzige Kandidat für das Amt.

Im siebenköpfigen Gemeinderat verliert die Mitte einen Sitz an die FDP. Damit haben die FDP, SVP und SP jeweils zwei Sitze inne. Die Mitte hat noch einen Sitz. Alle fünf Bisherigen, die wieder angetreten sind, wurden wieder gewählt.

Kirchlindach

In den fünfköpfigen Gemeinderat gewählt sind: Andrea Christina Walther (SP plus, bisher), Heinz Palecek (Freie Lindacher Grüne, neu), Adrian Müller (FDP, bisher), Peter Tschanz (SVP, neu) und Stephan Wüthrich (GLP, neu).

Der bisherige Vize-Gemeindepräsident Adrian Müller übernimmt das Gemeindepräsidium.

Laupen

Die neue Gemeindepräsidentin heisst Bettina Schwab (Forum Laupen). Sie übernimmt das Amt von Urs Balsiger (SVP), der nach 16 Jahr abtreten musste. Schwab ihrerseits ist seit längerem Gemeinderätin und seit letztem Jahr Vize-Präsidentin der Gemeinde.

Rolf Frischknecht, der ebenfalls für das Präsidium kandidierte, holte 169 Stimmen und damit über 300 Stimmen weniger als die gewählte Bettina Schwab.

Im Gemeinderat verliert die SVP einen Sitz – auf Kosten des Forums Laupen. Dieses hat nun neu drei der Sieben sitze inne. Die SVP und die SP sind jeweils mit zwei Sitzen in der Exekutive vertreten.

Moutier

Marcel Winistörfer bleibt Stadtpräsident von Moutier. Der projurassische Mitte-Politiker setzte sich im Wahlkampf gegen den berntreuen Herausforderer Francis Pellaton durch. Marcel Winistörfer holte 1300 Stimmen, sein Herausforderer 503. Moutier wechselt voraussichtlich auf das Jahr 2026 vom Kanton Bern zum Kanton Jura.

Münchenbuchsee und Diemerswil

Die beiden Gemeinden haben das erste gemeinsame Budget angenommen. 1505 Stimmberechtigte (86,2 Prozent) legten ein JA ein, 241 ein Nein. Münchenbuchsee und Diemerswil schliessen sich auf Anfang Jahr zusammen. Der Steuerfuss bleibt für Münchenbuchsee mit 1,64 Einheiten unverändert. Für Diemerswil sinkt er, dort liegt er heute bei 1,75 Einheiten.

Oberburg

Das Budget 2023 wird klar angenommen: 83.3 Prozent der Stimmberechtigten (349) legten ein Ja ein, 70 stimmten Nein. Das Budget ist ausgeglichen, mit Aufwand und Ertrag von je rund 10 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1.88 Einheiten.

Roggwil

Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard (SP) wurde abgewählt. Sie unterlag dem Herausforderer Benjamin Kurt (SVP) in der Majorzwahl. 626 Stimmen gingen an Benjamin Kurt, das sind gut 56 Prozent der Stimmen. Marianne Burkhard erhielt 484 Stimmen. Sie ist seit acht Jahren Gemeindepräsidentin von Roggwil. Bereits bei den Gemeinderatswahlen Ende Oktober hatten die Bürgerlichen zugelegt: Neu haben sie fünf Sitze im Gemeinderat; die SP hatte vorher drei Sitze, nun zwei.

Rüderswil

Das OSZ Zollbrück kann umgebaut und erweitert werden: 524 Stimmende waren für den Kredit von knapp 6 Millionen Franken, 71 dagegen.

Sigriswil

Die Gemeinde kann eine neue Heizzentrale bauen: Der Kredit von 3.6 Millionen Franken wurde mit 88.9 Prozent angenommen. Damit können in Zukunft deutlich mehr Wohnungen in Siegriswil mit Holzschnitzeln aus einheimischen Wäldern geheizt werden, schreibt die Gemeinde.

Steffisburg

Alle amtierenden Gemeinderatsmitglieder wurden wiedergewählt: Reto Jakob (SVP), Elisabeth Schwarz (SVP), Marcel Schenk (SP), Bettina Joder Stüdle (SP), Konrad E. Moser (FDP), Hans Berger (GLP) und Christian Gerber (EDU). Die Sitzverteilung – je zwei Sitze für die SVP und die SP, je ein Sitz für die FDP, GLP und EDU – ist seit 2014 unverändert.

Thun

Raphael Lanz bleibt weiterhin Stadtpräsident von Thun. Der SVP-Politiker setzt sich mit 7331 Stimmen gegen Andrea de Meuron von den Grünen (3170 Stimmen) und den parteilosen Dalyan Paolo Tramacere (206 Stimmen) durch.

Utzenstorf

Die Gemeinde kann das Projekt «Schulraum31» planen. 685 Personen (72.9 Prozent) stimmten für den Kredit von 823'000 Franken, 255 stimmten Nein.

Zollikofen

Das Budget 2023 ist angenommen: 1779 Stimmberechtigte (88.4 Prozent) legten ein Ja ein, 234 waren dagegen. Die Steueranlage bleibt bei 1.4 Einheiten. Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten und Tagesfamilien werden definitiv und unbefristet eingeführt: 1531 Ja (76.2 Prozent) standen 478 Nein-Stimmen gegenüber.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 27.11.2022, 13:00 Uhr ; 

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