Josef Ender ist Mediensprecher vom Aktionsbündnis Urkantone und vom Komitee «Gefährliche Covid-Verschärfung Nein», das gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen hat. Die Volksabstimmung darüber findet am 28. November statt. Ender kritisiert im «Interview zum Tag» die digitale Überwachung und die Einschränkung der Grundrechte.
Josef Ender
Informatik-Unternehmer | Aktionsbündnis Urkantone
Wann haben Sie, Herr Ender, das letzte Mal ein Covid-Zertifikat vorgezeigt?
Ich habe noch nie ein Zertifikat gezeigt.
Weil Sie nirgendwo hingehen, wo es eins braucht?
Ja, und ich bin einer derjenigen, der als «Sans Papier» unterwegs ist und betroffen ist von dieser Zweiklassen-Gesellschaft, welche das Covid-Gesetz verursacht.
Gemäss der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung wollen 36 Prozent das Gesetz ablehnen. Sind Sie enttäuscht?
Nein, denn die Kampagne ist erst am Anlaufen. Wir kritisieren vor allem vier Punkte: Das Zertifikat, das eine Zweiklassen-Gesellschaft schafft, dann den Artikel 1a, damit bekommt der Bundesrat alle Macht, selber über Lockerungen und Verschärfungen zu entscheiden. Drittens die Diskriminierung der Ungeimpften und dann die totale digitale Überwachung. Das Gesetz fordert ein umfassendes digitales Contact Tracing. Das heisst, jeder in der Schweiz muss mit einem digitalen Ortungsgerät ausgestattet sein, die Daten werden aufgezeichnet, und zum Datenschutz steht gar nichts im Gesetz.
Zum Datenschutz steht gar nichts im Gesetz.
Aber es geht ja um das Contact Tracing, und damit will man nur herausfinden, mit wem Infizierte Kontakt hatten, um Übertragungsketten zu brechen.
Das Gesetz fordert ein umfassendes digitales Contact Tracing, das heisst, jeder muss überwacht werden, nicht nur die, die infiziert sind.
Das habe ich so im Gesetz nicht gelesen. Wir sind das einzige Land, in dem man über die Massnahmen abstimmen kann, und Sie reden von Diktatur. Wie geht das auf?
Wir sprechen nicht von Diktatur. Das stimmt nicht.
Sie schreiben auf Ihrer Website: Alle diese Änderungen beim Covid-19-Gesetz gehen in Richtung einer auf Dauer angelegten Gesundheitsdiktatur.
Wir haben erlebt, dass über 20 Artikel der Bundesverfassung eingeschränkt oder aufgehoben worden sind. Arbeitsfreiheit – man hat den Leuten verboten, zu arbeiten. Die Versammlungsfreiheit ist immer noch massiv eingeschränkt. Mehr als 50 Personen dürfen sich nicht treffen. Das ist auch jetzt wieder ein Problem im Abstimmungskampf. Wir haben also massive Einschränkungen unserer Grundrechte und dagegen wehren wir uns.
Wir haben massive Einschränkungen unserer Grundrechte und dagegen wehren wir uns.
Das ist aber alles im Epidemiengesetz geregelt und gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, in Abstimmung mit dem Parlament, Massnahmen zu ergreifen. Das finden Sie nicht gut?
Ich sage nicht, dass ich das nicht gut finde. Was ich nicht gut finde: dass sich der Bundesrat nicht an die Pflichten hält, die im Epidemiengesetz stehen. Er müsste nämlich begründen und nachweisen, dass die Massnahmen wirken, das macht er überhaupt nicht.
Was meinen Sie damit genau?
Zum Beispiel Quarantäne, ob das etwas nützt. Es wird ja gar nicht erfasst, ob Leute krank werden, die in Quarantäne kommen. Das müsste erfasst und ausgewertet werden und das findet nicht statt.
Dafür wäre ja das Contact Tracing zuständig und da sind Sie auch dagegen.
Contact Tracing ist nicht dafür da, zu erfassen, ob jemand krank wird in der Quarantäne. In der Quarantäne trifft er ja niemanden mehr.
Im Gesetz sind diverse Wirtschaftshilfen geregelt, etwa für Selbständigerwerbende, Kulturveranstalter oder Sportclubs. Das würde dann auch wegfallen.
Im Gesetz ist ganz klar geregelt, dass die Finanzhilfen Ende 2021 oder im März 2022 auslaufen. Egal, ob es ein Ja oder ein Nein gibt am 28. November.
Die Hilfen wurden auch schon mehrere Male verlängert, weil man nicht weiss, wie lange die Pandemie geht.
Es entfallen keine Finanzhilfen, auch wenn es ein Nein gibt.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
