Eigentlich hat der Baselbieter Landrat dem kantonale Integrationsprogramm zugestimmt. Mit 61 zu 22 Stimmen hat das Parlament das Budget von rund 1.5 Millionen Franken bewilligt. Weil die SVP aber das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat, kommt es am 28. November zur Abstimmung.
Die SVP kritisiert, dass mit dem Programm zu viele Kleinstprojekte unterstützt werden, deren Erfolg auf die Integration nicht messbar seien. «Wir wollen die Integration nicht abschaffen, sondern verbessern», sagt Peter Riebli, SVP-Fraktionschef im Baselbieter Landrat.
Wir wollen die Integration nicht abschaffen, sondern verbessern.
Die SVP ist der Ansicht, dass die Teilnahme an den Projekten an Auflagen geknüpft sein sollte und das Erreichen der gesetzten Ziele kontrolliert werden müsste. Riebli nennt als Beispiel die Deutschkurse für Ausländerinnen und Ausländer. «Wenn es bei den Kursteilnehmern am Willen fehlt, gibt es noch eine zweite Chance. Wenn es dann aber keine Besserung gibt, dann muss es auch mal «Und tschüss!» heissen.»
Der Kanton müsse genauer hinschauen, welche Integrationsprogramme überhaupt den gewünschten Effekt bringen, so Riebli. Zudem wehrt sich die SVP gegen das Integrationsprogramm, weil zusätzliche Steuergelder ausgegeben werden sollen, um Ausländerinnen und Ausländern zu fördern, die sich nicht integrieren wollten.
Die Behauptung, es gäbe zu viel Förderung und zu wenig Forderung, hat nichts mit der Realität zu tun.
Gegen die Vorwürfe, dass es nur Förderung und wenig Forderung gibt, wehrt sich Oliver Bolliger, Geschäftsleiter der Ausländerdienste Baselland. In seinen Aufgabenbereich fällt auch das Integrationsprogramm. Bolliger sagt, der Druck auf Ausländerinnen und Ausländer sei gross: «Sie müssen sozial und wirtschaftlich unabhängig sein, die Sprache beherrschen und vieles mehr.» Bei der Frage nach dem Aufenthaltsstatus würde das alles kontrolliert. Bolliger, der neben seiner Tätigkeit im Kanton Baselland auch im Basler Grossen Rat für die Linkspartei BastA! politisiert, sagt: «Die Behauptung, es gäbe zu viel Förderung und zu wenig Forderung, hat nichts mit der Realität zu tun.»
SVP ist allein auf weiter Flur
Ausser der SVP sprechen sich alle Parteien – namentlich SP, Grüne, FDP, Mitte und GLP – für die Vorlage aus. Auch die Baselbieter Regierung ist der Ansicht, dass das Programm wichtig für die Integration und die Chancengleichheit der ausländischen Bevölkerung sei.
Bei einem Nein würden wir vor einem riesigen Scherbenhaufen stehen.
Schützenhilfe bekommen die Befürworter auch von den Gemeinden. Denn die Integrationsarbeit ist im Kanton Baselland zum grossen Teil auf Stufe Gemeinde angesiedelt. «Wenn es ein Nein gibt, würden viele Integrationsbemühungen wegfallen. Das würde einen riesigen Scherbenhaufen geben», befürchtet Béatrix von Sury, Gemeinderätin in Reinach und CVP-Landrätin.
