Bildungs-Initiative
Kanton Basel-Landschaft: Volksinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
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JA
28'016 Stimmen
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NEIN
53'349 Stimmen
Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit
Kanton Basel-Landschaft: Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
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JA
70'064 Stimmen
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NEIN
12'011 Stimmen
Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
Kanton Basel-Landschaft: Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
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JA
67'031 Stimmen
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NEIN
12'745 Stimmen
Nach jahrelangen Kontroversen über die Arbeitsmarktkontrollen in der Baubranche erhält der Kanton Baselland nun revidierte Schwarzarbeits-Gesetze. Der Souverän hat zwei entsprechende Vorlagen mit rund 85 Prozent Ja-Anteilen klar gutgeheissen.
Schiffbruch erlitt hingegen die Lehrplan-Initiative. Sie hätte verlangt, dass die 3'500 Kompetenzen an der Volksschule auf 1'000 reduziert werden.
Viele zufriedene Gesichter
Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) zeigte sich zufrieden über die Annahme der Arbeitsmarktvorlagen. Die Stimmberechtigten hätten erkannt, dass intensiv an der Vorlage gearbeitet worden sei. «Ich bin davon ausgegangen, dass die Vorlagen durchkommen - aber gleich mit 85 Prozent? Was will man mehr?»
Mit den revidierten Gesetzgebungen erhält die Regierung mehr Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber Drittorganisationen, die von ihr für die Beaufsichtigung des Arbeitsmarktes beauftragt werden.
Fehlbare Kontroll-Unternehmen sollen zudem auf einer öffentlich zugänglichen Sanktionsliste aufgeführt werden. Zudem kann die Regierung einem Sozialpartner bei Verfehlungen einen Auftrag entziehen.
Zur Volksabstimmung kam es, weil die nötige Vierfünftel-Mehrheit bei der Schlussabstimmung im Baselbieter Landrat letzten November um lediglich eine Stimme verpasst worden war. Auch deshalb war allgemein mit einer klaren Annahme der beiden Vorlagen gerechnet worden.
Die Arbeitsmarktvorlagen waren komplex. Viele dürften Ja gestimmt haben, weil sie sich sagten, die Mehrheit des Landrates ist ja auch dafür.
Christof Hiltmann (FDP) kommentiert den klaren Ausgang der Abstimmung zu den beiden Arbeitsmarktvorlagen so: «Die Vorlagen waren komplex. Viele dürften Ja gestimmt haben, weil sie sich sagten, die Mehrheit des Landrates war ja auch dafür.»
Die Stimmberechtigten wollen einen Strich unter die Vergangenheit machen. Daher haben sie klar Ja zu den Vorlagen gesagt.
Und Adil Koller, der sich im Landrat im Namen der SP für die beiden Vorlagen stark eingesetzt hat, meint: «Die Stimmberechtigten wollen einen Strich unter die Vergangenheit machen. Daher haben sie klar Ja zu den Vorlagen gesagt.»
Keine Chance für Lehrplan-Initiative
Der Baselbieter Souverän hat die formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplan auf ein vernünftiges Mass reduzieren» klar abgelehnt. Das Volksbegehren forderte, die Kompetenzbeschreibungen in den Stufenlehrplänen der Primar- und Sekundarschule auf maximal 1'000 zu beschränken.
Lanciert hatte das Volksbegehren die Organisation «Starke Schule beider Basel». Bildungsdirektorin Monica Gschwind sagte, sie hoffe, dass die Initiativflut im Bildungsbereich nun ein Ende habe.
Kommunale Abstimmungen
- Reinach: Der Quartierplan Buch-Hain wird nach 2014 erneut abgelehnt. Damals wollten Investoren ein Hochhaus bauen, jetzt fünf ovale Baukörper mit 40 Wohnungen.
- Maisprach: Die Stimmberechtigten sagen mit 63 Prozent Ja zur Einführung von Tempo 30.
Ersatz- und Nachwahlen in Baselbieter Gemeinden
- Bei der Ersatzwahl in den Gemeinderat von Böckten ist Dorothea Bauhofer gewählt worden.
- In Kilchberg ist Pascale Bolliger Fläckel gewählt worden.
- In Reigoldswil gab es die einzige Kampfwahl. Gewählt ist Gerin Cherian mit 271 Stimmen vor Martin Hurni mit 208 Stimmen.
- Bei der Nachwahl in den Gemeinderat von Wenslingen ist Christoph Bolliger als einziger Kandidat gewählt worden.
