Abstimmung Kanton Freiburg - Ohrfeige für Fusion zu Grossfreiburg

Sechs von neun Gemeinden haben es abgelehnt, die Grossfusion weiterzuverfolgen. Vom Tisch ist eine Fusion noch nicht.

Rund 75'000 Einwohnerinnen und Einwohner hätte Freiburg nach einer Fusion gezählt. Und wäre damit nach Genf und Lausanne zur drittgrössten Stadt der Westschweiz geworden, und zur neuntgrössten der Schweiz. Ein starkes Kantonszentrum, das zwischen den grossen Städten Bern und Lausanne nicht untergeht, war das Ziel. In sechs von neun Gemeinden will die Mehrheit der Bevölkerung jedoch keine solche Fusion.

In Avry stimmten 60.5 Prozent Nein, in Corminboeuf knapp 64 Prozent, in Givisiez über 66 Prozent, in Villars-sur-Glâne knapp 74 Prozent, in Matran knapp 84 Prozent und in Granges-Paccot lehnten gar 85 Prozent der Stimmbevölkerung eine Fusion ab.

Die Komitees für die Fusion zeigten sich in einer Mitteilung sehr betroffen: «Es ist ein schmerzlicher Misserfolg, weil er den Aufbau des starken kantonalen Zentrums verlangsamt.»

Knackpunkt: Steuern

Ein Grund für das Nein dürften die Steuern sein. Die Arbeitsgruppe der Fusion rechnete, dass der Steuerfuss der fusionierten Gemeinde bei 72 bis 75 Rappen pro Franken Kantonssteuer liegen dürfte. Das Gegenkomitee konnte das jedoch nicht glauben, sagte Michaël Studer, Gemeinderat von Matran und Mitglied des Gegen-Komitees. Das wäre tiefer als der heute Durchschnitt in den betroffenen Gemeinden und es würden in den nächsten Jahren grosse Aufgaben anstehen. «Das kann aus unserer Sicht nicht aufgehen», sagte Studer.

Carl-Alex Ridoré von der Arbeitsgruppe wies diese Kritik zwar entschieden zurück: «Das kantonale Amt für Gemeinden hat bestätigt, dass die finanziellen Erwartungen realistisch sind.» Überzeugen konnte er damit viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jedoch nicht.

Fehlender Einfluss

Die einzelnen Gemeinden würden nicht nur ihre Identität verlieren, sondern auch ihren Einfluss, so die Befürchtung der Fusionsgegnerinnen und -gegner. In der geplanten 7-köpfigen Stadtregierung hätten nicht alle Gemeinden eine Vertretung stellen können. Im 80-köpfigen Parlament dagegen schon. Zudem wäre in jeder heutigen Gemeinde ein Quartierverein geplant gewesen, den die Regierung bei wichtigen Geschäften zwingend hätte anhören müssen. Auch das konnte viele Stimmberechtigte aber offenbar nicht überzeugen.

Fusion nicht gestorben

Die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg, der Kantonshauptstadt mit 38'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, stimmten dem Projekt mit 74 Prozent zu, ebenso wie jene von Marly und Belfaux mit je rund 57 Prozent. Die drei Gemeinden mit insgesamt mehr als 49'000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreichen jedoch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von 50'000, um finanzielle Unterstützung für eine Fusion zu erhalten.

Konsultativabstimmung

Die Abstimmung am 26. September ist für die neun Gemeinden nicht bindend, sie dient dazu, den endgültigen Fusionsperimeter festzulegen. Sagt die Bevölkerung in einer Gemeinde Nein, kann der Gemeinderat einen Antrag stellen, um aus dem Prozess auszusteigen. Die definitive Fusionsabstimmung soll dann Ende 2022 stattfinden.

Die Fusion ist nach dieser Konsultativabstimmung zwar nicht gestorben, die hohe Ablehnung dürfte jedoch Folgen für das Projekt haben. Die Gemeinden, in denen die Bevölkerung Nein gestimmt hat, werden wohl einen Antrag stellen, um aus dem Prozess auszusteigen.

Die drei restlichen Gemeinden müssen entscheiden, ob sie zu dritt fusionieren möchten. «Theoretisch macht bereits eine Fusion mit einer Gemeinde Sinn», sagte der Freiburger Stadtpräsident Thierry Steiert nach der Abstimmung. Mit drei Gemeinden könne man eine gute Fusion machen. Jetzt liege es an der zuständigen Versammlung zu entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergeht. Die nächste Sitzung findet im November statt.

Das Ziel der Abstimmung sei aber erreicht: «Wir wollten sehen, welche Gemeinden reif für eine Fusion sind, welche nicht. Und das weiss man jetzt.»

Konsultativabstimmung Fusion Freiburg zu Grossfreiburg

Freiburg: Soll die Gemeinde Freiburg den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  74.1%

  8'372 Stimmen

• NEIN

  25.9%

  2'920 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Avry zu Grossfreiburg

Avry: Soll die Gemeinde Avry den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  39.5%

  297 Stimmen

• NEIN

  60.5%

  455 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Belfaux zu Grossfreiburg

Belfaux: Soll die Gemeinde Belfaux den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  56.9%

  605 Stimmen

• NEIN

  43.1%

  458 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Corminboeuf zu Grossfreiburg

Corminboeuf: Soll die Gemeinde Corminboeuf den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  36.2%

  486 Stimmen

• NEIN

  63.8%

  857 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Givisiez zu Grossfreiburg

Givisiez: Soll die Gemeinde Givisiez den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  33.5%

  316 Stimmen

• NEIN

  66.5%

  626 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Granges-Paccot zu Grossfreiburg

Granges-Paccot: Soll die Gemeinde Granges-Paccot den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  15.0%

  196 Stimmen

• NEIN

  85.0%

  1'111 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Marly zu Grossfreiburg

Marly: Soll die Gemeinde Marly den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  57.1%

  1'613 Stimmen

• NEIN

  42.9%

  1'210 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Matran zu Grossfreiburg

Matran: Soll die Gemeinde Matran den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  16.3%

  115 Stimmen

• NEIN

  83.7%

  590 Stimmen

Konsultativabstimmung Fusion Villars-sur-Glâne zu Grossfreiburg

Villars-sur-Glâne: Soll die Gemeinde Villars-sur-Glâne den Fusionsprozess zu Grossfreiburg fortsetzen?

• JA

  26.2%

  1'153 Stimmen

• NEIN

  73.8%

  3'245 Stimmen