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Abstimmung Kanton Neuenburg Neuenburg stimmt über neues Religionsgesetz ab

Gegen das neue Religionsgesetz hatten SVP und FDP das Referendum ergriffen.

Im Kanton Neuenburg befinden die Stimmberechtigten über ein Gesetz zur Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften. SVP und FDP hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.

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Aus dem Archiv: Öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionen
aus Stichwort Religion vom 21.07.2019.
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Aktuell sind im Kanton die katholische, die reformierte und die christkatholische Kirche anerkannt. Der Kanton will nun mit einem neuen Gesetz den Weg für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften ebnen.

Wer über eine solche Anerkennung entscheiden soll, darüber hat nun das Volk das letzte Wort. Der Grosse Rat hatte bei der Verabschiedung der Vorlage beschlossen, dass die Zustimmung des Kantonsparlaments genügt. Die SVP und die Mehrheit der FDP waren dagegen der Auffassung, dass das Volk das letzte Wort haben sollte, weil sonst die demokratischen Rechte eingeschränkt würden.

Der Gang vors Volk könnte Religionsgemeinschaften aus Angst vor vereinfachenden Kampagnen davon abschrecken, eine Anerkennung zu beantragen, hatte SP-Regierungsrat Laurent Kurth im Parlament gewarnt.

Subventionen würde eine neu anerkannte Religionsgemeinschaft nicht automatisch erhalten. Die drei aktuell anerkannten Kirchen bilden aus historischen Gründen eine Ausnahme.

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