Abstimmen und Wählen mit 16 Jahren: Das können in der Schweiz heute lediglich die Jugendlichen des Kantons Glarus – überall sonst darf erst an die Urne, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Doch im Kanton Uri könnte sich das nun ändern: Am 26. September entscheiden die Urnerinnen und Urner, ob auch sie schon ihre 16- und 17-Jährigen abstimmen lassen wollen.
Konkret geht es um ein passives Stimm- und Wahlrecht: 16- und 17-Jährige sollen abstimmen und wählen können, nicht aber selber in ein Amt gewählt werden können. Dies soll weiterhin erst ab 18 Jahren möglich sein, mit Erreichen der Volljährigkeit.
Unsere Demokratie und unser Milizsystem sind darauf angewiesen, dass eine engagierte Generation nachwächst.
Urheber des Anliegens ist Viktor Nager, der für die SP im Kantonsparlament politisiert: Er forderte vor gut zwei Jahren in einem Vorstoss die Senkung des Stimmrechtsalters und erhielt dabei Unterstützung aus allen Parteien und von der Regierung. Es sei wichtig, die junge Generation politisch möglichst früh ins Boot zu holen, sagt er. «Auf die Jungen kommen viele Herausforderungen zu, von der Klimaveränderung bis zu Fragen rund um die Altersvorsorge. Wenn wir sie früh einbeziehen und in lokalen Belangen mitentscheiden lassen, animieren wir sie, sich politisch zu betätigen.»
Das glaubt auch Céline Huber, Fraktionschefin der CVP – Die Mitte, der wählerstärksten Partei im Kanton Uri. «Unsere Demokratie und unser Milizsystem sind darauf angewiesen, dass eine engagierte Generation nachwächst», sagt sie. «Es liegt in unserer Verantwortung, junge Leute an die Politik heranzuführen.» Ausserdem hätten Jugendliche in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie politisch mitreden wollten, etwa in der Klimadebatte.
Für politisch interessierte Jugendliche gibt es heute bereits Möglichkeiten, sich zu betätigen.
Genau dies bezweifelt die SVP, die als einzige Partei das Stimmrechtsalter 16 bekämpft, zusammen mit ihrer Jungpartei. Er stelle kein Drängen der Jugendlichen in die Politik fest, sagt SVP-Präsident Fabio Affentranger. Die Interessen der 16- und 17-Jährigen lägen anderswo. «Und für politisch interessierte Jugendliche gibt es heute bereits Möglichkeiten, sich zu betätigen, etwa im Jugendparlament oder in Jungparteien», sagt er.
Die SVP kritisiert ausserdem, dass das Stimmrechtsalter von der Volljährigkeit losgekoppelt werden soll – dass Jugendliche also abstimmen und wählen können sollen, bevor sie heiraten oder Auto fahren dürfen. Und auch, bevor sie selber gewählt werden können: So könnten Jugendliche Entscheide fällen, ohne in der Verantwortung zu sein, sie auch umsetzen zu müssen.
Kein Umsturz zu erwarten
Klar ist: Sollte das Stimmrechtsalter 16 angenommen werden, dürfte sich politisch wenig verändern im Kanton Uri. Die rund 500 Jugendlichen, die zusätzlich an die Urne könnten, würden nicht ausreichen, um die heutigen Verhältnisse völlig umzukrempeln. Zumal Erfahrungen aus dem Kanton Glarus zeigen, dass die Stimmbeteiligung bei 16- und 17-Jährigen tiefer ist als in anderen Altersgruppen.
Der Kanton Uri stimmt nach 2009 bereits zum zweiten Mal über das Stimmrechtsalter 16 ab. Damals scheiterte die Vorlage krachend mit fast 80 Prozent Nein-Stimmen. Doch die Ausgangslage ist heute anders: Die Vorlage von 2009 war eine Volksinitiative der Juso, stammte also aus dem dezidiert linken Lager. Diesmal ist die Unterstützung breiter: Auch die CVP und die FDP sind mit an Bord – und selbst in der SVP gibt es vereinzelt Sympathien.
