Volksinitiative «für eine wirksame Klimapolitik» (Klimainitiative)
Das ist die Vorlage: Das hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Zum ersten Mal überhaupt stimmen zwei Gemeinden über die Kernanliegen des Klimastreiks ab. Die Opfikerinnen und die Klotener entscheiden darüber, ob ihre Städte bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen auf netto null senken sollen. Das würde nicht nur städtische Gebäude oder Betriebe betreffen, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner. Konkrete Massnahmen verlangt die Initiative nicht, vielmehr soll der Politik der entsprechende Auftrag erteilt werden. Ausgeklammert von der Forderung ist der Flughafen Zürich, der bis 2050 klimaneutral sein will.
Das spricht für die Vorlage: Feuerkatastrophen im Süden Europas und Überschwemmungen in der Schweiz: Für die Initianten der Klimainitiative ist die weltweite Klimakrise für das extreme Wetter verantwortlich. Es sei deshalb allerhöchste Zeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. SP und Juso zeigen sich überzeugt, dass auch auf lokaler Ebene Schutzmassnahmen getroffen werden müssten, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Dies könnten zum Beispiel Massnahmen im Bereich Mobilität, Energie und Bau sein.
Das spricht gegen die Vorlage: Für Kritik sorgt vor allem der enge Zeithorizont der Initiative. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist es schlicht unmöglich, ehrgeizige Klimaschutz-Massnahmen in gut acht Jahren umzusetzen. So müssten beispielsweise innerhalb kürzester Zeit alle Öl- oder Gasheizungen umgerüstet werden. Dies sei schlicht nicht realistisch, argumentieren die Stadtregierungen. Zudem sei der Prozess schweizweit schon in Bewegung und den Gemeinden Opfikon und Kloten entstünden durch ihre Alleinstellung Standortnachteile, sagt etwa die Klotener SVP.
