Parkplatz-Verordnung
Das ist die Vorlage:
Die Parkplatz-Vorlage umfasst drei Punkte, die sich im Grundsatz um die Frage drehen, was das Parkieren in Winterthur in Zukunft kosten soll. Der Stadtrat will die Gebühren auf öffentlichem Grund anheben. So bezahlen Autofahrerinnen und Autofahrer aktuell 50 Rappen für die ersten 30 Minuten, in Zukunft soll es ein Franken sein. Teil der Abstimmung ist auch das Parkieren in der blauen Zone. Der Preis für eine Jahreskarte für Anwohnerinnen und Anwohner soll von heute 50 auf neu mindestens 200 Franken steigen. Das Abstellen des Fahrzeugs in der Nacht soll vorerst nicht teurer werden. Der Winterthurer Stadtrat besitzt jedoch die Möglichkeit, die Parkgebühren weiter anzupassen und diese auch auf Motorradfahrer auszudehnen.
Das spricht für die Vorlage:
Die aktuellen Parkgebühren stammten aus dem Jahr 1996 und seien nicht mehr zeitgemäss, argumentiert etwa der Winterthurer Stadtrat. Ein Vorteil sei zudem, dass Parkplätze in zentraler Lage dank der neuen Regelung schneller frei würden. Für die Vorlage sprechen sich SP, Grüne, GLP, EVP und AL aus – und auch der Verkehrsclub Schweiz unterstützt das Anliegen.
Das spricht gegen die Vorlage:
Die Gegnerinnen und Gegner wehren sich gegen die aus ihrer Sicht massive Erhöhung der Gebühren. Zudem entstünden nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohnern Nachteile, sondern es würden auch die Parkierungsmöglichkeiten für Gäste, Handwerkerinnen und Pendler eingeschränkt. Gegen eine Erhöhung der Parkgebühren sind SVP, FDP, Mitte, EDU und die Piratenpartei. Des Weiteren sprechen sich auch Gastro Winterthur oder der Hauseigentümerverband gegen die Vorlage aus.
Neue Gemeindeordnung
Das Wichtigste in Kürze:
Die Bevölkerung von Winterthur ist zudem aufgefordert, die neue Gemeindeordnung der Stadt abzusegnen. Diese regelt die Organisation der Stadt, die letzte Neuerung ist mittlerweile über 30 Jahre her. Das sind die wichtigsten Änderungen: Die neue Gemeindeordnung soll dem Winterthurer Stadtrat mehr Macht zusprechen bei finanziellen Entscheiden. Ausländerinnen und Ausländer sollen Vorstösse im Stadtparlament einreichen dürfen und die Präsidien der Kreisschulpflegen würden abgeschafft. Diese Neuorganisation der Schulbehörde war in der Debatte im Vorfeld der umstrittenste Punkt.
