Parkplätze sind in Basel ein heiss diskutiertes Thema und haben sich in den letzten Jahren zum politischen Dauerbrenner entwickelt. Regelmässig kommt es im Parlament zu gehässigen Auseinandersetzungen zwischen links und rechts. Der Streit über Parkplatzabbau und die Kosten für das Abstellen des Fahrzeugs gipfelt am 26. September in Basel-Stadt nun in zwei Volksabstimmungen – nicht zum ersten Mal.
Hinter den beiden Vorlagen, ein Referendum und eine Volksinitiative, stehen bürgerliche Parteien, der Basler Gewerbeverband oder die Automobilverbände ACS und TCS.
Riehen fühlt sich übergangen
Das Referendum richtet sich gegen den Abbau von 48 Parkplätzen beim Friedhof Hörnli. Hier plant der Kanton eine Umgestaltung. Das Projekt kam im Parlament nur knapp durch. Der Entscheid des Grossen Rats hatte danach vor allem in der Standortgemeinde Riehen heftige Kritik ausgelöst. Riehen fühlt sich vom Kantonsparlament übergangen. Der Gemeinderat hat das Referendum entsprechend aktiv unterstützt.
Vor allem für ältere Friedhofsbesucherinnen und -besucher seien die Parkplätze wichtig, es könne nicht sein, dass sie beispielsweise vor einer Abdankung längere Zeit einen Parkplatz suchen müssten, so die Argumente der Gegner. Wichtig seien die Parkplätze zudem für die angrenzenden Freizeitgärten.
Die Regierung wiederum will den Platz vor dem Friedhof mit der Umgestaltung aufwerten. Der Friedhof soll einen «würdigeren Eingang» erhalten. Die Umgestaltung soll am Ende den Friedhofsbesucherinnen und -besuchern zugutekommen. Der Friedhof sei zudem gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, argumentieren die Befürworter der Umgestaltung.
Um die Höhe der Parkgebühren geht es bei der zweiten Vorlage: Mit einer Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» bekämpfen die Automobilverbände ACS und TCS die Verteuerung der Parkarten, die Anfang 2019 vollzogen wurde. Konkret sollen die Gebühren für Anwohner-, Besucher und Pendlerparkkarte auf dem Stand von 2018 eingefroren werden. So sollen Anwohnerinnen und Anwohner beispielsweise nicht mehr als 140 Franken pro Jahr und Fahrzeug bezahlen. Und nicht nur dies: Die Initianten wollen auch eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Gebühren von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Pendlern.
Gegner der Initiative sprechen von «Parkkarten-Dumping». In keiner anderen Deutschschweizer Grossstadt sei Parkieren so günstig wie in Basel. Schon Debatte im Parlament hatte die Volksinitiative einen schweren Stand. Der Grosse Rat lehnte sie mit 70 zu 20 klar ab.
Dass die Initiative nur wenig Erfolgschancen haben dürfte, zeigt der Blick zurück: Bei den letzten Abstimmungen zum Thema Verkehr siegte Rot-Grün. Die Basler Stimmbevölkerung schickte zwei Verkehrsvorlagen der bürgerlichen im Februar 2020 klar bachab.
Links-rechts-Graben
Bei beiden Vorlagen gibt es einen klassischen links-rechts Graben: Während Parteien wie FDP, LDP, und SVP für Initiative und gegen Parkplatzabbau votieren, sind rot-grüne Parteien wie SP, Grüne und Basta gegen Initiative und für Parkplatzabbau. GLP und Mitte lehnen die Initiative ab und sind gegen den Abbau von Parkplätzen beim Hörnli. Die Umgestaltung des Friedhof-Vorplatz fand im Grossen Rat nur eine knappe Mehrheit. Klar abgelehnt wurde im Parlament die Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren».
