Es ist ein altes Anliegen von links-grünen Politikerinnen und Politikern: Alle in der Stadt Zürich lebenden Menschen – egal woher sie kommen und welchen Aufenthaltsstatus sie haben – sollen ihre Grundrechte einfordern können. Damit ihnen nicht die Ausschaffung droht, wenn sie eine Anzeige machen, sollen sie sich mit einer Art städtischen Identitätskarte ausweisen, so die Vorstellung.
Am Mittwochabend hat eine knappe Mehrheit von links-grün im Stadtzürcher Parlament einen Vorstoss zur Schaffung einer solchen «Züri City-Card» an den Stadtrat überwiesen.
Falsche Sicherheit?
Der links-grün-dominierte Stadtrat hatte sich gegen den Vorstoss in dieser verbindlichen Form ausgesprochen. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) befürchtet etwa, dass sich Sans Papiers mit der Karte «in falscher Sicherheit wiegen» würden.
Schweizer Städte müssten geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken.
Die Mitteparteien GLP und EVP folgten der Argumentation des Stadtrats und lehnten den Vorstoss ebenfalls ab, wobei die GLP eine unverbindliche Variante unterstützt hätte.
Illegales Verhalten nicht belohnen
FDP und SVP sprachen sich grundsätzlich gegen das Anliegen einer «Züri City-Card» aus. Sans Papiers hätten «willentlich gegen das Ausländerrecht» verstossen und damit Schweizer Regeln und Gesetze verletzt. Ein solches Verhalten von Menschen, die weder Steuern noch AHV-Beiträge zahlten, dürfe nicht auch noch belohnt werden, stellte etwa die SVP klar.
«Ein Stück Gleichberechtigung»
Für die Befürworter war der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen. Nach Angaben des Vereins «Züri City-Card» leben schätzungsweise 14'000 Sans Papiers in der Stadt Zürich. Die SP-, Grüne- und AL-Fraktion zeigten sich überzeugt, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht mit der städtischen ID ein «Stück Gleichberechtigung» erhielten.
So sollen sie sich dank der City-Card ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können und Zugang zu öffentlichen und privaten Leistungen erhalten, ohne dass ihnen Verhaftung und Ausweisung drohe.
Die Motion wurde mit 64 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen (GLP) überwiesen. Der Stadtrat muss nun entgegen seinem Willen dem Gemeinderat innert zwei Jahren eine Vorlage unterbreiten, wie eine «Züri City-Card» für alle Stadtbewohner eingeführt werden könnte.
