Auf Gemeindestrassen ist Tempo 30 im Baselbiet weit verbreitet. Anders auf Kantonsstrassen. Der Grund: Bislang lehnte der Kanton alle Gesuche von Gemeinden ab, die Tempo 30 auf der Kantonsstrasse einführen wollten.
Nun nehmen vier Leimentaler Gemeinden einen neuen Anlauf. Binningen, Bottmingen, Oberwil und Therwil haben sich zusammengeschlossen und machen nun gemeinsam Druck beim Kanton für Tempo 30 bei der Ortsdurchfahrt.
Sind Voraussetzungen erfüllt?
Christian Pestalozzi, Gemeinderat in Oberwil, ist überzeugt, dass Tempo 30 die Verkehrsprobleme im Dorfzentrum seiner Gemeinde entschärfen würde: «Wir haben auf der Hauptstrasse gegen 20'000 Fahrzeuge pro Tag. Das ist eine Belastung. Es erzeugt Lärm und die Fussgänger haben Mühe, die Strasse zu überqueren.»
Tempo 30 bewilligen kann nur der Kanton. Dieser lehnte bisher Gesuche ab mit Verweis auf Bundesrecht. Die Begründung: Das Recht erlaube nur Tempo 30, wenn es sehr gefährlich, die Verkehrsbelastung gross und die Umweltbelastung übermässig sei. Diese Voraussetzungen seien bislang im Baselbiet nicht erfüllt gewesen.
Wechsel in der Baudirektion
Nun hoffen aber die vier Leimentaler Gemeinden, dass der Kanton die rechtliche Situation anders beurteilt. Zuständig sind dort die Bau- und die Sicherheitsdirektion. Mit beiden habe man bereits ein Gespräch geführt, sagen die Gemeinden. «Wir haben positive Zeichen erhalten», sagt Pestalozzi.
Helfen könnte den Leimentaler Gemeinden, dass es in der Baudirektion kürzlich einen Wechsel an der Spitze gab. Nun ist nicht mehr die eher autofreundliche FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro am Ruder, sondern der Grüne Isaak Reber.
SP-Landrat Jan Kirchmayr gibt sich ebenfalls optimistisch. Er lancierte letztes Jahr einen Vorstoss für Tempo 30 im Kantonsparlament. «Früher stand man in der Baudirektion Tempo 30 skeptisch gegenüber, mittlerweile ist man dort offener.»
ACS äussert sich negativ
Der Kanton prüft nun den Antrag der vier Gemeinden und stellt einen Entscheid fürs erste Quartal vom kommenden Jahr in Aussicht.
Negativ zum Anliegen der Leimentaler Gemeinden äussert sich der ACS beider Basel. Auf Hauptverkehrsachsen sei Tempo 30 inakzeptabel. Es brauche Achsen mit Tempo 50, um sicherzustellen, dass der Verkehr nicht ausweiche auf Quartierstrassen.
