Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga und das Staatssekretariat für Migration SEM haben gestern die Zentralschweizer Regierungsvertreterinnen und -vertreter über ihren Vorentscheid informiert: Ein künftiges Asyl-Ausreisezentrum wird definitiv nicht auf dem Glaubenberg realisiert.
Nach Einschätzungen des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) sowie des Bundesamts für Umwelt (BAFU) sei ein dauerhaftes Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg voraussichtlich nicht bewilligungsfähig. Die Anlage liege in einem Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung.
Schwyzer Regierung will sich weiterhin wehren
Der Entscheid passt dem Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud nicht. Er sei sehr enttäuscht, erklärt er gegenüber Radio SRF. Der gesamte Regierungsrat sei von Beginn an gegen das Ausreisezentrum für Asylsuchende gewesen, und daran habe sich nichts geändert.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Andreas Barraud will nun mit der Gesamtregierung das weitere Vorgehen besprechen.
Glaubenberg als Übergangslösung
Als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des BAZ Wintersried voraussichtlich 2022 soll der Standort Glaubenberg dienen, sofern der Kanton Obwalden und die Gemeinde Sarnen einer befristeten Verlängerung zustimmen.
«Die Neuigkeiten aus Bern geben eine Planungssicherheit», sagt Sicherheits-und Justizdirektor Christoph Amstad. Er hätte es jedoch gerne gesehen, wenn der Glaubenberg als fixes Bundesasylzentrum geblieben wäre - auch aus finanziellen Gründen. Denn wenn der Bund ein Ausreisezentrum betreibt, muss der Kanton keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen, und das entlaste Kanton und Gemeinden, sagt Christoph Amstad.
Wir haben uns mehr erhofft, es ist aber kein Weltuntergang.
Die Kantone der Zentralschweiz haben nun noch bis Ende Jahr Gelegenheit, einen alternativen Standort zu unterbreiten. Dieser aber müsse den Vorgaben der nationalen Asylkonferenz entsprechen und mit dem Standort Schwyz vergleichbare Kosten aufweisen, so der Bund. Er hat in der Region Zentralschweiz bereits elf Standortoptionen geprüft.
Über den definitiven Standort entscheiden wird schliesslich der Gesamtbundesrat. Das EJPD will den Standort Schwyz dem Bundesrat zur Festsetzung im Sachplan Asyl vorschlagen.
Schweizweit haben sich Bund, Kantone und Gemeinden bisher auf 14 Standorte in den sechs Asylregionen geeinigt.
