Die Schwyzer Kantonregierung lässt sich nicht von ihrem Standpunkt abbringen: Das Asyl- und Ausreisezentrum des Bundes soll in Glaubenberg (OW) realisiert werden und nicht wie von Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche vorgeschlagen in Wintersried Seewen (SZ).
In der Stellungsnahme zum Sachplan Asyl des Staatssekretariats für Migration wirft der Schwyzer Regierungsrat dem Bund eine unangemessene Vorgehensweise vor und zeigt sich befremdet über den Entscheid zum Standort Wintersried. Er will sich weiterhin vehement wehren.
Schwyz wird keine Hilfe leisten
Deutlich hat die Kantonsregierung angekündigt, dass sie nicht bereit wäre, personelle Ressourcen für die operativen Abwicklungen und Unterstützungsmassnahmen für den Bau oder Betrieb des Zentrums bereitzustellen. Auch stünde (ausserhalb der notwendigen Einsätze zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung) die Kantonspolizei nicht zur Verfügung. Insbesondere wenn es den Vollzug von Ausschaffungen beträfe.
Ein Asylzentrum braucht verschiedenste zusätzliche personelle Ressourcen, wir können diese nicht garantieren.
Der Standort Wintersried im Talkessel zwischen Brunnen und Schwyz sei einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte in der Region. Es sollen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Im Entwicklungsgebiet zwischen Brunnen und Schwyz hat ein Asylzentrum keinen Platz.
Über den Sommer will der Schwyzer Regierungsrat das weitere Vorgehen klären, um das Asyl- und Ausschaffungszentrum in Seewen zu verhindern.
