Asyl-Grossunterkunft Aargau - Langsam wird es eng für den Regierungsrat

• Acht Grundstücke hat die Aargauer Regierung als mögliche Standorte für die Asyl-Grossunterkunft ausgewählt. Fünf sind Eigentum von Gemeinden, drei Parzellen gehören privaten Eigentümern.
• Die zuständige Regierungsrätin Franziska Roth hat unterdessen mit Vertretern aller Gemeinden gesprochen. Bis in der zweiten Hälfte des Januars können die Gemeinden ihre Stellungnahmen abgeben.
• Es zeigt sich: Immer mehr Gemeinden nehmen sich aus dem Rennen. Sie haben andere Pläne für ihre Grundstücke, als sie dem Kanton für eine Asylunterkunft zu überlassen.

Die neue Aargauer Grossunterkunft soll Platz für 150 bis 300 Asylsuchende bieten.

Keystone

Auf den Kanton habe man bei den Gemeinden nicht gewartet, erklärt Regierungsrätin und Vorsteherin des Sozialdepartements Franziska Roth. Die Gespräche mit den Gemeinden seien aber meist freundlich abgelaufen. Die Gemeindevertreter seien sich bewusst, dass das Asylwesen eine Verbundaufgabe sei.

Konzept Grossunterkunft

Der Auftrag für eine Asyl-Grossunterkunft stammt vom Aargauer Kantonsparlament. Der Kanton soll vier bis fünf grössere Unterkünfte bauen, das hat der Grosse Rat bereits 2015 beschlossen. Jede Unterkunft würde Platz für 150 bis 300 Personen bieten und die bisherigen kleineren kantonalen Asylunterkünfte ablösen.

Der Regierungsrat entschied allerdings im Sommer 2017, dass er vorerst nur eine Grossunterkunft bauen will, weil die Vorfinanzierung durch den Bund nicht mehr gesichert sei. um damit Erfahrungen zu sammeln. Die Regierung spricht von einem Pilotprojekt, mit dem man Erfahrungen sammeln wolle.

Trotzdem nehmen sich immer mehr Gemeinden als Standort einer Grossunterkunft aus dem Rennen. Küttigen und Fislisbach liessen bereits kurz nach der Ankündigung des Kantons im November verlauten, dass ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stünden. Man habe mit den Landreserven bereits andere Pläne. Auch aus Rothrist hiess es, auf dem vom Kanton ausgesuchten Landstück sei ein Kindergarten geplant.

Ähnliches nun in Obersiggenthal: Das Land sei reserviert für Wohnungen für betreutes Wohnen. Zudem entscheide der Einwohnerrat nächste Woche über ein lange geplantes Ärztehaus auf ebendiesem Grundstück, so Gemeindeammann Dieter Martin.

Was macht die Stadt Baden?

Bleibt als letzte Gemeinde die Stadt Baden mit ihrem Grundstück in Rütihof. Die zuständige Stadträtin hatte sich im November positiv zu den Plänen des Kantons geäussert. Der Standort «Steiacher» würde sich eignen.

Bis in der zweiten Januar-Hälfte können die betroffenen Gemeinden noch ihre Stellungnahmen zu den Plänen des Kantons abgeben. Was zudem noch aussteht, sind die Gespräche mit den drei privaten Landbesitzern. Regierungsrätin Franziska Roth trifft auch sie noch. Nach den Stellungnahmen und Verhandlungen will die Aargauer Regierung im März einen Zwischenentscheid fällen. Konkret bestimmt werden soll der Standort im Oktober 2019.