Schon vor der Abstimmung im Mai 2019 über die Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 hatten einige Gemeinden bemängelt, die Regierung habe die Auswirkungen der Reform auf die Gemeinden zu optimistisch dargestellt. Diese Kritik hat sich nun ausgeweitet, da die Budgets für 2020 in einigen weiteren Gemeinden rote Zahlen aufweisen.
Im Kantonsrat sind deshalb vier Vorstösse zum Thema eingegangen. So verlangt die SP, dass der Kanton die Mehrbelastung der Gemeinden ausgleichen müsse. Und die CVP bemängelt, die Prognosen der Regierung seien falsch gewesen.
Anderes habe sich auch verändert
In ihren Antworten weist die Regierung die Vorwürfe zurück. Es sei zu früh, um die Auswirkungen der AFR 18 zu bilanzieren. Ihre Berechnungen habe sie auf der Basis von Zahlen der Jahre 2016 bis 2018 gemacht. Seither habe sich auch vieles geändert, was nichts mit der Reform zu tun habe. Die Regierung will abwarten: Es brauche mindestens zwei abgeschlossene Rechnungsjahre, um die Folgen der AFR 18 korrekt zu beurteilen.
