Als «nicht akzeptabel» bezeichnete die St. Galler Regierung die Pläne des Bundesrats zum Bahnausbau 2035. Die Regierung akzeptiere nicht, dass «kein St. Galler Projekt Aufnahme in die Vorlage gefunden» habe. Das war im Januar 2018. Die St. Galler Regierung pochte vor allem auf die Umsetzung des Vollknotens St. Gallen und der damit verbundenen Angebotsverbesserung im Bahnverkehr.
Bundesrätin macht Zugeständnisse
Seit dieser Kritik haben diverse Gespräche stattgefunden, die nun offenbar Wirkung zeigen. Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte im Rahmen des St. Gallen Symposium erstmals öffentlich, dass sie den Vollknoten St. Gallen unterstütze. Dies bedeutet: Eine schnellere Verbindung von Zürich nach St. Gallen und bessere Anschlüsse an den Regionalverkehr.
Das öffentliche Zugeständnis sei ein wichtiges Signal, sagte der St. Galler Regierungsrat Bruno Damann am Donnerstag an der Pressekonferenz.
Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik
Bei den Ostschweizer Politikern kommt die Aussage der Bundesrätin gut an. «Dass sich Frau Leuthard unseren Forderungen in dem Sinne anschliesst ist neu und ein positives Zeichen», sagt der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner.
Skeptischer ist Ulrich Giezendanner, Aargauer SVP-Nationalrat und Mitglied der Verkehrskommission: «Das ist ein wunderbares Versprechen, die Umsetzung via Budget, Ausführungsplan und Einsprachefristen dürfte aber noch lange dauern.»
Mitte Juni will Leuthard den Gesamtbundesrat für die Aufnahme des Vollknotens St. Gallen in den Bahnausbauschritt 2035 gewinnen, anschliessend kommt die Vorlage ins eidgenössische Parlament. Es sind also noch einige Hürden zu nehmen, bis die Ostschweiz definitiv den Zuschlag für den Bahnausbau bekommt.
