Sabine Pegoraro musste in letzter Zeit viel Kritik einstecken. Ihr wurde vorgeworfen, dass der Kanton keine Strategie bei der Planung und Finanzierung der Strassen habe. Kritik kam nicht nur vom politischen Gegner aus dem linken Lager, sondern auch aus ihrer eigenen Partei, der FDP.
Die Autofahrer zur Kasse bitten
Sabine Pegoraro lud deshalb zum Medienfrühstück ein und sprach von Missverständnissen: Der Kanton plane nicht ins Blaue hinaus, versicherte Sabine Pegoraro.
Neue Strassen plane der Kanton vor allem in den Entwicklungsgebieten des Kantons, zum Beispiel im Gebiet «Salina Raurica» in Pratteln und beim Bachgraben in Allschwil. Und: Auch zur Finanzierung der teurern Projekte hat Pegoraro Ideen:
Ganz nach dem Verursacherprinzip will Sabine Pegoraro die Autofahrer zur Kasse bitten. Dieses Finanzierungsmodell ist im Baselbiet nicht unbekannt, es wurde schon beim Bau der H2 angewandt. Deshalb zeigt sich Sabine Pegoraro überzeugt, dass dieses Modell eine Mehrheit bei den Autofahrern findet.
Kritiker zweifeln
Als erstes Projekt für diesen Strassenfonds hat Sabine Pegoraro den Zubringer Allschwil im Auge: Dessen Kosten von insgesamt etwa 200 Millionen Franken minus der Bundesanteil von einem Drittel würden dann nicht aus der allgemeinen Kantonskasse, sondern aus dem Strassenfonds bezahlt.
Der Grüne Klaus Kirchmayr setzt hinter diese Finanzierungsstrategie jedoch Fragezeichen. «Ich bezweifle, dass dies mehr ist als ein Tropfen auf den heissen Stein», so Kirchmayr. Zudem sei nicht klar, ob das Geld aus dem neuen Fonds auch reicht für die grossen Projekte.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
