Zwangsmassnahmen heisst das schärfste Mittel, zu dem Kontrollbehörden im Baselbiet bei Dumpinglöhnen greifen können. Und zwar dann, wenn die Kontrollbehörden Arbeiter verdächtigen zu Dumpinglöhnen zu arbeiten und die involvierten Firmen nicht bereit sind, bedingungslos mit den Kontrollbehörden zu kooperieren. Sie müssen den Kontrolleuren rasch Belege vorlegen, damit diese überprüfen können, zu welchen Bedingungen die Arbeiter auf einer Baustelle tatsächlich arbeiten.
Genau dies ist im Kanton Basel-Stadt bis jetzt nicht möglich. Die Basler Behörden konnten deshalb zum Beispiel auch die Baustelle des Rocheturms nicht schliessen, obwohl dort seit letztem Sommer rund dreissig Fassadenbauer zu Dumpinglöhnen gearbeitet hatten. Als die Gewerkschaft Unia den Fall Ende Juni publik machte, der gemäss Gewerkschaft mit über einer Million zu wenig bezahlter Löhne zu einem der grössten Lohndumpingfällen der Schweiz zählt, waren den Behörden die Hände gebunden.
Basel soll scharfes Baselbieter Kontrollgesetz übernehmen
Ganz anders die Situation im Baselbiet: Dort ist seit ein paar Monaten ein neues Gesetz in Kraft mit dem sperrigen Titel Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Und dieses neue Gesetz ist eines der schärfsten kantonalen Gesetze gegen Lohndumping der Schweiz. Dank einer politisch breiten Allianz aus Gewerbevertretern und Gewerkschaften, die das Gesetz im Landrat gar einstimmig unterstützten, konnte dieses im Eiltempo umgesetzt werden.
Hansueli Scheidegger Co-Leiter der Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz: «Im Baselbiet ist man weiter. Da gibt es eine sehr breite Allianz zusammen mit dem Gewerbe.» Die Gewerkschaft Unia plant jetzt nach den Sommerferien in Basel eine Initiative zu lancieren, damit bei Lohndumping auch die Basler Kontrollbehörden schon bald Baustellen schliessen und involvierte Firmen so dazu zwingen können zu kooperieren.
(Regionaljournal Basel, 6:30)
