Eine engere Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in der Spitalplanung haben die Regierungen bereits im Sommer 2015 angekündigt. Am Donnerstag haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nun ihre konkreten Pläne präsentiert. So sollen das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden.
Als Rechtsform der neuen Spitalgruppe ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel vorgesehen. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen dabei als Mehrheitsaktionäre zu mindestens 70 Prozent bleiben.
In der Spitalgruppe sollen die vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen zusammengefasst werden. Folgende Aufteilung ist vorgesehen:
- Standort Basel: Soll als Maximalversorger ein breites Leistungsangebot aller Fachdisziplinen rund um die Uhr abdecken. Das Unispital Basel wird als universitäres Zentrum für hochkomplexe Eingriffe positioniert.
- Standort Liestal: Bleibt umfassender Grundversorger im stationären Bereich. Als Akutspital für die wohnortnahe Versorgung ist der Standort für die erweiterte Grundversorgung rund um die Uhr zuständig, mit einer Notfall- und Intensivstation.
- Standort Bruderholz: Wird zu einem «Campus» mit Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe, einer «Permanence» (Walk-In Klinik) und einer planbaren ambulanten und stationären Orthopädie. Daneben soll eine ambulante und stationäre Rehabilitation weitergeführt werden.
- Standort Laufen: Wird zu einem bedarfsorientierten Gesundheitszentrum mit stationärer geriatrischer Rehabilitation, sowie einer «Permanence» und einer Abteilung für stationäre Schmerztherapie.
Starten soll die neue Spitalgruppe im Jahr 2020. Ab dann versprechen sich die beiden Gesundheitsdirektoren eine Entlastung der Kantonsfinanzen um jährlich 10 Millionen Franken. Einen noch grösseren Spareffekt soll die Fusion für die Spitäler selber haben. So soll die Spitalgruppe Einsparungen von mindestens 70 Millionen Franken jährlich bringen.
Grundsätzliche Zustimmung – Kritik an Aktiengesellschaft
Die Fusionspläne stossen grundsätzlich auf breite Zustimmung. Sowohl in Basel-Stadt als auch im Kanton Baselland befürworten die meisten Parteien das Zusammengehen der Spitalgruppen. «Es ist grossartig, dass dieser Schritt gelungen ist. Andere Fusionsversuche sind gescheitert. Jetzt haben die beiden Gesundheitsdirektoren Nägel mit Köpfen gemacht», sagt die Präsidentin der Basler CVP, Andrea Strahm.
Einzig die Baselbieter FDP steht den Fusionsplänen grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Partei vermisst eine Grundsatzdiskussion über die Frage, ob die Fusion der richtige Weg zur Dämpfung der steigenden Gesundheitskosten ist.
Die Medienmitteilung zur Spitalfusion
Viel zu diskutieren gibt allerdings die geplante Rechtsform. Dass die Spitalgruppe in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll, bereitet den linken Politikern Sorgen. «Wenn sich profitorientierte Unternehmen beteiligen sollten, würden wir uns dagegen wehren», sagt Brigitte Hollinger, Präsidentin der Basler SP.
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker sehen in der Aktiengesellschaft hingegen grosse Vorteile. Sie gebe der Gruppe die nötige Flexibilität, um im Markt zu agieren.
Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr
