Die Effizienz ist Schwerpunkt der neuen Strategie der Regierung für die Energiepolitik des Kantons Baselland. Speziell solle die Förderung von Gebäudesanierungen im Rahmen des bisherigen «Baselbieter Energiepakets» für die nächsten zehn Jahre von 50 auf 150 Millionen Franken verdreifacht werden, erklärte Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro am Mittwoch vor den Medien.
Ab 2030 sollen so pro Jahr 500 Gigawattstunden weniger Energie verbraucht werden. «Ein sportliches Ziel», sagte Pegoraro. Das würde einer Reduktion des Verbrauchs um 35 Prozent entsprechen.
«Wir planen eine Abgabe auf nicht erneuerbare Energien wie fossile Brennstoffe oder Gas», sagte Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umweltschutz und Energie. Mit dieser Abgabe soll ein Energiefonds geäufnet werden, aus dem Gebäudesanierungen unterstützt werden. Von der Abgabe befreit würden Bezüger von Strom aus erneuerbaren Quellen.
Mehr Strom mit Rheinausbaggerung
Im Übrigen stehen Versorgungssicherheit und Energiekosten in der «Energiestrategie 2012» im Vordergrund. Denn Energie sei ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort. Die Regierung will darum die Erhöhung der Stromproduktion des Rheinkraftwerks Birsfelden unterstützen. Dies soll durch eine Vertiefung des Rheins unterhalb der Kraftwerks geschehen. So könnten laut Pegoraro 25 Gigawattstunden zusätzliche Energie pro Jahr gewonnen werden. Das Kraftwerk produziert um die 550 Gigawattstunden pro Jahr. Widerstand von den Fischern soll es nun keinen mehr geben.
Die Baselbieter Energiestrategie 2012 nennt Absichten, um den Folgen des Atomausstiegs der Schweiz zu begegnen. Diese Absichten müssen vor ihrer Umsetzung den politischen Prozess durchlaufen. Dort könnten einzelne Punkte wie die Förderabgabe am ehesten scheitern. Dies ist auch Pegoraro bewusst: «Der Atomausstieg ist beschlossen und wird von der Bevölkerung getragen. Unsere Aufgabe ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit den Folgen umgegangen werden könnte.» Am Schluss entscheide aber die Stimmbevölkerung über einzelne Massnahmen.
Die Energiestrategie soll nun als Basis für eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes dienen. Das revidierte Energiegesetz soll 2015 in Kraft treten.
