Basel Baselland - Gemeinde-Initiative zur Pensionskassen-Sanierung kommt zustande

Die nötige Mindestzahl von fünf Baselbieter Gemeinden ist beisammen. Am Montagabend stimmten der Einwohnerrat von Reinach und die Gemeindeversammlungen von Bubendorf und Ormalingen klar Ja zur Initiative. Damit können die Initianten wie geplant die Gemeindeinitiative noch vor Ostern einreichen.

Mehrere Baselbieter Gemeinden wehren sich dagegen, dass sie selber die Baselbieter Pensionskasse sanieren müssen. Sie schlagen eine Lösung vor, bei welcher der Kanton das finanzielle Loch stopft. Dafür haben sie eine Gemeinde-Initiative lanciert.

Damit die Gemeinde-Initiative zustande kommt, müssen fünf Gemeinden grünes Licht geben. Dies ist seit Montagabend der Fall. Zuvor hatten zwei Gemeinden die Initiative unterzeichnet: Binningen und Thürnen. Am Montag stimmten auch der Einwohnerrat Reinach sowie die Gemeindeversammlungen von Bubendorf und Ormalingen zu.

Spätestens übernächste Woche will der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller, der die Gemeinde-Initiative koordiniert, das Begehren offiziell dem Kanton überreichen.