Der Baselbieter Landrat hat in einer emotionalen Debatte über die jüngste Indiskretion aus einer Kommission debattiert. Von links bis rechts wurde beklagt, dass so eine seriöse Arbeit nicht möglich sei.
Bei der Indiskretion geht es um die Auszahlung von Überstunden an Kader-Angestellte des Kantons. Die «Basler Zeitung» (BaZ) warf in den vergangenen Tagen der Baselbieter Regierung vor, sie habe Kader-Angestellten Überstunden ausbezahlt und sie wolle einen Lohnskandal vertuschen, indem sie den entsprechenden Passus in der Verordnung streichen wolle.
Kommissionspräsident liebäugelt mit Strafuntersuchung
GPK-Präsident Hans-Peter Weibel orientierte den Landrat, dass man eine Person im Verdacht habe, die Indiskrektion begangen zu haben. Eine Strafuntersuchung sei möglich. Im Interview mit dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF bezeichete Weibel das Vorgehen als eine «Sauerei».
Landrätin Sandra Sollberger (SVP) beklagte Parallelen zum FCB, wo ebenfalls eine Mehrheit wegen dem «unanstänigen Verhalten» Einzelner leiden müsse.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) lancierte einen Appell für eine konstruktivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kommissionen.
Rechtsgutachten der Regierung
In einem heute veröffentlichten Rechtgutachten stützt der Rechtsdienst des Regierungsrates die langjährige Praxis wonach Kommissionssitzung grundsätzlich vertrauchlich sind. Das neue Öffentlichkeitsprinzip ändere nichts daran, da Kommissionssitzungen einer «gesetzlichen Geheimhaltungspflicht» unterliegen.
