Die Situation ist eigenartig: Während sich viele Schweizer Gemeinden gegen geplante Bundes-Asylzentren wehren, haben sich der Liestaler Stadt- und Gemeinderat bereit erklärt, dem Bund das alte Zeughaus an der Oristalstrasse zur Verfügung zu stellen. Dort könnte schon bald ein Bundesasylzentrum mit 350 Plätzen entstehen.
Anders als in vielen Schweizer Gemeinden gab es in Liestal gegen das Asylzentrum bisher kaum Widerstand. Der Stadtrat und der Gemeinderat unterstützen die Pläne ebenso wie die Kantonsregierung, auch die Bevölkerung hat bisher nicht protestiert.
Und trotzdem komme die Planung nicht richtig vorwärts, sagt der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne): «Die Stadt und der Kanton beurteilen den Standort als ideal und auch die Bevölkerung hat sich bisher solidarisch gezeigt. Wir warten nun aber schon seit einigen Monaten darauf, dass wir eine Absichtserklärung unterzeichnen können.»
Kanton will Entschädigung für Investitionen
Das Liestaler Zentrum wäre eines von etwa 15 Bundesasylzentren, die der Bund im Rahmen der grossen Asylreform eröffnen will. Angesichts der angespannten Situation im Asylbereich irritiert es Ott umso mehr, dass die Planung so schleppend verläuft: «Wir sind erstaunt, dass der Bund bisher nicht wahrnehmbar auf uns zugekommen ist. Angesichts der optimalen Bedingungen hier in Liestal ist diese Passivität nur schwer nachzuvollziehen.»
Ein möglicher Grund ist laut Ott, dass der Kanton Baselland vom Bund eine Kompensation verlangt. In den letzten Jahren hat der Kanton auf dem Zeughaus-Areal ein Ausbildungszentrum für Polizei und Bevölkerungsschutz eingerichtet. Dieses müsste einem Asylzentrum weichen. Nun möchte der Kanton vom Bund eine Entschädigung für die getätigten Investitionen – rund 7 Millionen Franken.
Bund nimmt keine Stellung
Beim zuständigen Staatssekretariat für Migration heisst es auf Anfrage, man könne zu einzelnen Standorten erst Stellung nehmen, wenn sich alle Parteien einig seien. Auch die Kantonsregierung äussert sich zur Zeit nur sehr allgemein zur Planung. Dem Liestaler Stadtrat bleibt also nichts übrig, als zu warten – auch wenn der Druck auf den Bund im Asylwesen steigt.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
