Baselbieter Staatspersonal - Kein Teuerungsaugleich für Kantonsangestellte

• Das Baselbieter Staatspersonal soll auch für 2018 keinen Teuerungsausgleich erhalten. Das hat die Regierung entschieden.
• Sie begründet auch die neunte Nullrunde seit 2010 mit der Finanzlage des Kantons.
• Dies sei «nicht hinnehmbar», schreiben die Personaverbände.

Budget 2018

Die Baselbieter Regierung lehnt alle Anträge aus dem Landrat zum Budget 2018 sowie zum Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 ab. Sie beantragt aber gleichzeitig selber Änderungen am Voranschlag. Der Überschuss von 7,9 Millionen Franken beim Budget 2018 bleibt bestehen.

Ein Ausgleich der Teuerung von 0,4 Prozent würde dem Ziel zuwiderlaufen, in der Staatsrechnung den Personalaufwand bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren, hält die Regierung in ihrer Mitteilung fest. Sie sei deshalb trotz positiver Entwicklungen im Aufgaben- und Finanzplan «gezwungen», dem Parlament den Verzicht auf den Ausgleich zu beantragen.

Letztmals hatte das Baselbieter Staatspersonal 2009 einen Teuerungsausgleich erhalten. Im vergangenen Jahre mussten die Angestellten des Kantons im Zuge der Sparmassnahmen gar eine Lohnkürzung um ein Prozent hinnehmen.

Die neuerliche Nullrunde ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (APB) «nicht hinnehmbar». Erneut spare der Kanton 15 Millionen Franken auf dem Buckel des Personals, heisst es in der Stellungnahme der APB.