Basler Grosser Rat - Grünes Licht für die Umnutzung des Lysbüchel-Areals

Auf dem Industrieareal sollen auch Wohnungen gebaut werden, der Gewerbeverband will indes das Referendum ergreifen.

Der Grosse Rat hat heute den Plänen der Regierung zugestimmt, das Lysbüchel-Areal nahe der Grenze zu Frankreich umzunutzen. Künftig sollen auf dem heutigen Industrieareal nebst weiterhin für das Gewerbe reservierten Flächen auch Wohnungen entstehen können. Der Grosse Rat stimmte dem Bebauungsplan am Mittwoch mit 67 gegen 24 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Der Kanton will das heute stark unternutzte, 16 Fussballfelder grosse Areal besser auslasten und gleichzeitig die Wohnungsnot in Basel und den zunehmenden Pendelverkehr bekämpfen.

Gegen die Umnutzung des Lysbüchel-Areals hatte sich indes der Gewerbeverband vehement gewehrt. Schon vor der Debatte protestierten Gewerbetreibende vor dem Rathaus. «Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Fläche auf dem Lysbüchel weiterhin dem lärmigen Gewerbe zur Verfügung steht», sagte Jean-Marc Wallach von der Firma Schmoll AG, die auf dem Lysbüchel beheimatet ist.

Ich befürchte, dass das Gewerbe irgendwann ganz verschwindet.

Roland Lindner SVP-Grossrat

Auch im Grossratssaal verlief die Debatte zuweilen hitzig. Roland Lindner von der SVP stellte sich ebenfalls gegen die Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnbauten: «Den Konflikt zwischen Lärm und Wohnen habe ich in meiner Karriere als Architekt oft erlebt.» Der Schwächere verliere diesen Kampf jeweils und er befürchte, «dass das Gewerbe irgendwann ganz vom Lysbüchel-Areal verschwindet».

Das Lysbüchel-Areal sei eines von nur acht Gewerbearealen in Basel, betonten Gewerbevertreter von SVP und FDP. Da es sich besonders für das laute Gewerbe eigne, soll es diesem auch diesem vorbehalten bleiben.

Diese Argumente zogen bei der Ratslinken und auch einigen Bürgerlichen von CVP, GLP und LDP nicht. «Wir gewinnen hier ein Stück Stadt», sagt SP-Vertreter René Brigger. Das St. Johann werde harmonisch Richtung Norden erweitert.

Wir gewinnen hier ein Stück Stadt.

René Brigger SP-Grossrat

Jeremy Stephenson, Präsident der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates verwies auf die sehr harzige Entstehung der in der Nähe geplanten Gewerbearena: Der Bedarf von Firmen sei offensichtlich gar nicht so gross, wie der Gewerbeverband behaupte. Auch biete die Neuordnung unter dem Strich mehr Gewerbeflächen, als bisher zur Verfügung stünden. Zudem könne man kein Areal dieser Grösse für das Gewerbe reservieren, ohne die Gewissheit zu haben, dass das Gewerbe diese Flächen auch nutze.

SBB gehört der Grossteil der Fläche

Im Areal VoltaNord, wie das Lysbüchel-Areal offiziell heisst, sind die SBB heute der weitaus grösste Grundeigentümer. Deren Baurechtsverträge laufen 2021 aus; dann müssen alle Betriebe weg. Schon im Vorfeld der Parlamentsdebatte hatte die Bahn immer wieder betont, dass sie bei einem allfälligen Nein zum Bebauungsplan keine neuen Verträge abschliessen würde. Das Gebiet würde zwar von Altlasten befreit, danach bliebe es aber eine Brache. Die Freisinnigen warfen der SBB dabei «Renditeüberlegungen» vor.

Mit dem Parlamentsentscheid von Mittwoch ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Bereits kündigten Gewerbeverband und FDP an, dass sie das Referendum gegen den Entscheid ergreifen werden.