Die Fraktionspräsidentin der CVP im Basler Grossen Rat, Elisabeth Knellwolf, wählt deutliche Worte, wenn sie über die Abfallentsorgung im Kanton Basel-Stadt spricht: «Rückständig, ein Flickenteppich, nicht bedürfnisgerecht». Knellwolf stört sich primär daran, dass es für praktisch jede Art von Abfall eine andere Entsorgungsweise gibt und man teilweise auch weite Strecken zurücklegen muss, um beispielsweise Glas, Pet oder Kompost zu entsorgen.
Es brauche deshalb ein «ganzheitliches Abfall- und Recyclingkonzept für Basel», sagen Knellwolf und die CVP. Die Partei hat eine Medienmitteilung mit dieser Forderung verschickt und liebäugelt nun damit, im Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss einzureichen. Knellwolf sagt: «Es braucht ein Konzept, das nachhaltige, ökonomische sowie gewerbeverträgliche Lösungen vorsieht, die für die Menschen in Basel praktikabel sind, auch wenn sie keinen eigenen Garten und kein Auto haben.»
Neues Konzept ist bereits unterwegs
Allerdings trägt die CVP mit ihrem Anliegen Wasser in den Rhein. Denn die Basler Behörden sind schon seit 2016 daran, ihr Entsorgungskonzept grundsätzlich zu reformieren. «Wir sind schon lange an diesem Thema», sagt Matthias Nabholz, Leiter des Amts für Umwelt und Energie, und findet die Kritik der CVP daher auch unnötig. Tatsächlich hat die Regierung 2018 eine Vorlage ins Parlament gebracht, die ein Pilotprojekt für ein solches neues Entsorgungskonzept vorsieht. Im Februar 2019 wurde diese Vorlage mit grossem Mehr angenommen. Mit den Stimmen der CVP übrigens. Nächstes Jahr wird eine entsprechende Pilotanlage im Bachlettenquartier installiert. «Wir wollen an verschiedenen Orten mit Unterflurcontainern verschiedene Abfallfraktionen sammeln. Alles am selben Ort.»
Neue Grundgebühr geplant
Doch noch etwas macht der CVP Sorgen, nämlich dass in letzter Zeit darüber spekuliert wurde, wonach der Kanton eine separate Recyclinggebühr für Altpapier und Altglas einführen wolle. Hintergrund ist, dass diese Materialien je länger je weniger kostendeckend entsorgt werden können, weil zum Beispiel der Preis für Altpapier eingebrochen ist. Das Gesetz aber sieht das Verursacherprinzip vor. Das heisst, die Entsorgung muss kostendeckend sein. Aber auch bei diesem Punkt winkt der AUE-Chef ab: «Eine separate Recyclinggebühr auf Glas wäre sicher nicht sinnvoll, ebensowenig beim Papier.» Das Amt denke aber an die Einführung einer Grundgebühr, welche dann die Entsorgung mehrerer Abfallarten decken würde.
Eine grosse Wirkung dürfte die Medienmitteilung der Basler CVP also nicht entfalten. Die Verwaltung dürfte sie höchstens als willkommene Unterstützung der eigenen Pläne interpretieren.
