Kündigung der PFZ - Jetzt geht es um die Wurst – endlich!

Der Funken wollte in der Endlosdebatte heute im Nationalrat zur sogenannten Begrenzungs-Initiative («BGI») nie so richtig springen. Die Argumente wirkten altbekannt, aufgewärmt.

2011 lancierte die SVP die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative («MEI») – drei Monate vor den Wahlen. Mit Erfolg: 2014 sagte das Volk Ja dazu – hauchdünn.

Diesen Erfolg der «MEI» mit der «BGI» zu wiederholen dürfte schwierig werden:

1. Die «BGI» ist viel klarer als die «MEI»: Bei einer Annahme hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, die Beendigung der Freizügigkeit mit Brüssel zu verhandeln. Wenn dies nicht gelingt – wovon wohl auszugehen ist –, müsste der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen kündigen. Bei der «MEI» war nie ganz klar, was mit der Freizügigkeit passieren würde bei einer Annahme.
2. Die Situation heute ist anders: 2014 stand Europa unter dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz musste den Franken mit einem Mindestkurs von 1.20 schützen, 2013 wanderten netto über 80'000 Personen zu. Heute kommen noch gut 30'000 aus den EU/EFTA-Staaten. Die Wirtschaft läuft wieder besser, die Asylzahlen sind tief. Das alles hilft der SVP nicht.
3. Wirklich alle gegen die SVP: Die Front aus Parteien, Kantonen Gewerkschaften und Verbänden ist heute geschlossener gegen die SVP als 2014. Während viele Bürgerliche und auch einige Linke damals «Ja» zur Zuwanderungsinitiative einlegten, sind heute alle gegen die SVP. Das Selbstvertrauen der Gegner ist so gross, dass sich FDP, SP und CVP darauf einigen konnten, diese Initiative in der heissen Phase des Wahlkampfs im Nationalrat zu behandeln. Die sogenannte Europakoalition hätte die Behandlung der «BGI» leicht über die Wahlen hinaus herauszögern können. Das hat sie nicht gemacht.

Folgendes Fazit lässt sich ziehen:

1. Die «BGI» ist die sechste Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit seit deren Einführung 2002. Vier Mal sagte das Volk Ja, einmal Nein (Masseneinwanderungsinitiative 2014). Die SVP-Initiative wurde mit Rücksicht auf die Freizügigkeit fast nicht umgesetzt.
2. Mit der Abstimmung über die Initiative gegen die Freizügigkeit wird das Schweizer Volk ein für alle Mal entscheiden müssen, ob EU-Ausländer ohne grössere Hindernisse in der Schweiz arbeiten und leben dürfen und ob 500'000 Schweizer sich weiterhin einfach einen Job suchen können in der EU. Ein Jahrzehnte alter Streit wird entschieden – endlich!
3. Die Abstimmung über die «Begrenzungsinitiative» wird wohl im Mai 2020 über die Bühne geben. Diese wird ein Test werden für das Wiederaufleben der alten Europakoalition aus SP, CVP und FDP. Diese wurde wegen des Streits um den Lohnschutz letztes Jahr arg strapaziert.

Mit dem Schwung aus der Ablehnung der «BGI» möchte diese Koalition mittelfristig ein Rahmenabkommen mit der EU erreichen – nach Klärung offener Fragen bezüglich Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen.

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.