Steuerung der Einwanderung - Ständerat hält nichts von Begrenzungsinitiative der SVP

• Die kleine Kammer empfiehlt den Schweizer Stimmberechtigten mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Begrenzungsinitiative der SVP abzulehnen.
• Der Bundesrat lehnte die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag ab. Er will die Personenfreizügigkeit nicht kündigen, wie er Anfang Juni 2019 sagte.
• Auch im Nationalrat hatte die Initiative der SVP keine Chance. Er sprach sich mit 123 zu 63 Stimmen mit 3 Enthaltungen dagegen aus.

Inhalt der Begrenzungsinitiative

Die von der SVP lancierte Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitaitve)» will, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln kann. Bei Annahme der Initiative soll der Bundesrat innerhalb eines Jahres das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, falls es nicht in Verhandlungen ausser Kraft gesetzt werden kann. Der Initiativtext verbietet zudem, andere Abkommen abzuschliessen, mit denen ausländischen Staatsangehörigen eine Personfreizügigkeit gewährt würde. Die Abstimmung über die Initiative findet am 27. September statt.

«Die Initiative bedroht unseren Wohlstand», sagte Bundesrätin Karin Keller-Suter. Sie brachte damit auf den Punkt, was die meisten Mitglieder des Ständerats von dem Vorschlag der SVP, die Zuwanderung mittels der vorliegenden Initiative der SVP zu regulieren, hielt.

Thomas Minder (parteilos/SVP-Fraktion/SH) und Marco Chiesa (SVP/TI) versuchten, den Mitgliedern des Ständerats klar zu machen, warum sie die Initiative dem Volk zur Annahme empfehlen sollten. In keinem Nachbarstaat lebten so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wie in der Schweiz. Und: «Die Schweiz braucht eine Migrationspolitik und kann die Steuerung der Zuwanderung nicht den Einwanderern selbst überlassen», so Minder. Er zog Australien als Vergleichsbeispiel hinzu. Australien sei ein riesengrosses Land und regle die Einwanderung trotzdem.

«Als Tessiner kennt man die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit», argumentiere Chiesa. Die Grenzgängerproblematik mit Dumpinglöhnen oder die zunehmende Kriminialität gehörten dazu. Doch die Beiden schafften es nicht, die Mehrheit des Rates auf ihre Linie zu bringen.

Wirtschaftlicher Nutzen

Schon in seiner Botschaft zur Begrenzungsinitiative hielt der Bundesrat unmissverständlich fest, warum er sie ablehnt: Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte aus seiner Sicht für die Schweiz bedeutende schädliche Konsequenzen. «Das Freizügigkeitsabkommen weist den grössten wirtschaftlichen Nutzen aller Bilateralen Abkommen I auf und trägt zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei.»

Der Bundesrat anerkannte in seiner Botschaft jedoch auch, dass Zuwanderung mit Herausforderungen verbunden ist.