- Während mehrerer Jahre sollen die Sozialpartner im Baselbiet nach Einschätzung der Behörden möglicherweise unrechtmässig Millionenbeträge bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern kassiert haben.
- Die Vorgänge soll nun die Baselbieter Staatsanwaltschaft untersuchen.
- Vor der Eröffnung des Strafverfahrens hat der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber jedoch an einer Sitzung teilgenommen, in der beschlossen wurde, mit den involvierten Stellen über das drohende Verfahren zu diskutieren und Akten auszuhändigen.
- Dies könnte den Straftatbestand der Begünstigung erfüllen, wird Weber in einem internen von Ressortleiterinnen des Kiga in einem Schreiben gewarnt.
Haben Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer im Kanton Baselland jahrelang bei Gipser- und Malerbetrieben ohne rechtliche Grundlage sogenannte Vollzugskosten in Millionenhöhe kassiert? Mit dieser heiklen Frage muss sich derzeit der Kanton beschäftigen. Das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF hat den Fall vor zwei Monaten aufgedeckt.
Bisher nicht bekannt war jedoch, dass die Juristen des Amt für Wirtschaft und Arbeit Kiga und der Rechtsdienst des Regierungsrats in einem Gutachten zum Schluss gekommen sind, dass das Kiga in diesem Fall eine Strafanzeige einreichen müsse. Dies gestützt auf die gesetztliche Bestimmung, welche die Behörden dazu verpflichten bei «konkreten Anzeichen, die auf eine strafbare Handlung hindeuten», die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu infomieren.
Das Kiga, das dem VGD angeschlossen ist, hat sogar bereits eine Strafanzeige vorbereitet, jedoch bis heute noch nicht eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass bei ihr noch keine Anzeige in der Sache eingegangen ist. Regierungsrat Thomas Weber war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Über seinen Sprecher liess er ausrichten, dass vertiefte Abklärungen im Gang seien. Weil es sich nicht um einen Standartfall handle, sei viel Sorgfalt nötig. Dies brauche Zeit.
«Politischer Selbstmord»
Exponenten der verschiedenen politischen Lager reagieren unterschiedlich. FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich kann sich nicht vorstellen, dass sich die Vorwürfe bestätigen: «Begünstigung ist ein sehr schwerer Vorwurf. Das wäre politischer Selbstmord.» Für SVP-Präsident Oskar Kämpfer ist der Vorwurf der Begünstigung Interpretations-Sache. Auch er habe als Unternehmer immer das Gespräch gesucht, bevor er eine Anzeige eingereicht habe. Für Kämpfer ist jedoch wichtig, dass jetzt unverzüglich Strafanzeige eingereicht wird.
SP-Präsident Adil Koller sieht im Ganzen ein grundsätzliches Problem. Er spricht unverhohlen von Filz und verlangt Aufklärung. Wie auch Oskar Kämpfer fordert er die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts. Kämpfer fordert zudem eine Strafuntersuchung in Zusammenhang mit den Informationen, die aus der Verwaltung den Medien zugespielt wurden.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
