Das BFE habe aktenkundig und unter Vorbringen zurzeit nicht nachvollziehbarer Behauptungen eine Expertenfirma dazu angewiesen, Sicherheitsfaktoren zu ignorieren und den Sicherheitsnachweis für die Staumauer durchzuwinken. Das sagte Kaspar Schuler von Greenpeace an einer Medienkonferenz am Donnerstag in Bern.
Dass die Staumauer des Wasserkraftwerks von Mühleberg - etwas über einen Kilometer Luftlinie oberhalb des Atomkraftwerks - nicht sicher sei, sagen Greenpeace und andere Atomkritiker schon lange. Greenpeace hat nun entsprechende Vorwürfe des Berner Atomkritikers Markus Kühni extern überprüfen lassen. Beim Experten handelt es sich um Professor Wei Wu von der Universität für Bodenkultur Wien. Er sprach an der Medienkonferenz in Bern von erheblichen Ungereimtheiten in Gutachten und widersprüchlich angewandten Richtlinien. Aus seiner Sicht sei der Nachweis für die Standsicherheit des Staudamms nicht erbracht.
Aufgrund dieser Befunde von Wu trat Greenpeace nach eigenen Aussagen vor die Medien. Zuvor sei es für die Organisation schwierig gewesen, Kühnis Aussagen einzuschätzen.
ENSI soll AKW Mühleberg abstellen fordert Greenpeace
Informatik-Ingenieur Kühni hat sich im Kanton Bern schon seit Längerem als Atomkritiker einen Namen gemacht. Kürzlich errang er vor Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg. Es entschied, dass Anwohner des AKW Mühleberg die Möglichkeit erhalten müssen, einen Entscheid des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI zu den Schutzmassnahmen bei einem Riesen-Hochwasser im Raum Bern vor Gericht anfechten zu können. Kühni war eine der beiden Privatpersonen, die sich dieses Recht erstritten.
Er wirft der BKW vor, im Januar, März und Mai des letzten Jahres in Sachen Erdbebensicherheit des Mühleberg-Staudamms Gutachten so zurechtgebogen zu haben, dass die Sicherheit als gewährleistet erschien. Im ersten Gutachten seien die Werte noch klar im roten Bereich gewesen. Das BFE habe die für die BKW tätig gewesene Firma dazu angeleitet, die Gutachten zu schönen, sagt Greenpeace. So seien etwa «im dritten und massgebenden BKW-Gutachten gewichtige Textstellen ersatzlos gelöscht» worden.
Greenpeace fordert nun das ENSI auf, bis zur Klärung der Erdbebensicherheit des Mühleberger Staudamms das AKW Mühleberg abzustellen. Denn wenn der Staudamm breche, sei das AKW nicht geschützt. Das sei ein «auslegungsüberschreitender Störfall». Auch diese Forderung ist nicht neu.
Bundesamt für Energie prüft die Vorwürfe und Unterlagen
Das Bundesamt für Energie muss nun laut seiner Sprecherin Marianne Zünd die neuen Dokumente von Greenpeace zuerst studieren und wollte deshalb auf Anfrage noch keine Stellung nehmen. Das ENSI sagte auf Anfrage, hier gehe es um die Sicherheit von Talsperren und dafür sei das BFE zuständig.
Das ENSI hatte im Juli des letzten Jahres geurteilt, alle fünf Schweizer Atomkraftwerke überstünden ein Erdbeben, wie es alle 10'000 Jahre auftritt. Das gelte auch, wenn zum Erdbeben ein Hochwasser dazukomme.
