Der Kanton Bern will wachsen, schwergewichtig mit verdichtetem Bauen in den bereits überbauten Siedlungsgebieten entlang der grossen Verkehrsachsen. So sieht es die Richtplan-Revision 2030 vor. Aber das Amt für Raumentwicklung des Bundes legt sich quer.
Es hat die Absicht, dem Kanton Bern keine weiteren Bauland-Einzonungen mehr zu bewilligen, bis die bestehenden Reserven aufgebraucht sind. Denn der Bund akzeptiert die Wachstums-Prognosen des Kantons Bern nicht. Das verärgert die bernische Regierung und verunsichert die Gemeinden. Bundesrätin Doris Leuthard macht keinen Hehl daraus, dass der Bund die Entwicklung massgeblich bestimmen will.
Wachstum in der Agglomeration zu Lasten der Landgemeinden
Das Thema beherrschte eine Diskussion um Raumplanung am Politforum Thun völlig. Denn es bedeutet: Wenn irgendwo neu eingezont wird, muss dies mit einer Auszonung an einem anderen Ort kompensiert werden. Heisst also: Wachstum und Entwicklung in der Agglomeration geht zu Lasten der Landgemeinden.
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«Das wird sehr schwierig. Da bewegen wir uns im Bereich der Enteignung und die ist schadenersatzpflichtig», sagt SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus und er weiss nicht, wer das bezahlen soll.
Für den freisinnigen Grossrat und HIV-Direktor Adrian Haas ist klar: «Verdichten in den Städten ist Wunschdenken. Da gibt es viel zu viele Hindernisse und gegenläufige Vorschriften.» Für SP-Nationalrätin Evi Allemann allerdings steht fest: «Es muss doch möglich sein, zum Beispiel das Stadtberner Kasernenareal gescheit umzunutzen und zu überbauen.» Und der Grüne Grossrat Blaise Kropf schliesslich sagt: «Wir haben gar keine andere Wahl, als kreative Lösungen zu finden. Und der Denkmalschutz ist nicht immer schuld, wenns nicht geht.»
Gemeinden wollen keine kantonale Umverteilung
SVP-Grossrat Thomas Rufener, Stadtpräsident von Langenthal und Präsident des bernischen Gemeindeverbandes wird beim absehbaren Verteilkampf eine gewichtige Rolle spielen, denn die Gemeinden werden sich für ihren Besitzstand an Bauland wehren. «Ich kann mir vorstellen, dass ein Abtausch in funktionalen Räumen möglich ist. Zum Beispiel mit einer Nachbargemeinde – auch über die Kantonsgrenze hinaus.» Aber Rufener betont, dass man diese Kompetenz nicht dem Kanton überlassen will.
Die Diskussion zeigte auch, dass die Folgen dieser raumplanerischen Knacknuss weiter gehen. Druck zum Beispiel Richtung Steuerrecht, wenn Grundeigentümer und Gemeinden gezwungen werden sollten, ihre Baulandreserven freizugeben. Oder Druck Richtung Gemeindefusionen. So sagte der ehemalige Könizer Gemeindepräsident und SP-Grossrat Luc Mentha aus dem Publikum, solche Fragen seien nur in grösseren Räumen zu lösen. Sein Aufruf: Zusammenschlüsse oder mindestens Partnerschaft - zum Beispiel im Rahmen von Regionalkonferenzen.
Druck auch von neuen Schutzansprüchen. Wenn die Kulturlandschutz-Initiative angenommen wird, steht für die bauliche Entwicklung noch weniger Boden zur Verfügung. Raumplanungs-Fachleute am Podium regten deshalb an, bei den Ausnützungsziffern und Umnutzungen zum Beispiel von Bauernhäusern anzusetzen. Man bringe in der Schweiz eine Million mehr Leute unter, wenn nur die Dachgeschosse ausgebaut würden.
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17.30 Uhr)
