Überraschend hatte der Regierungsrat im September bekanntgegeben, er wolle nächstes Jahr einen Sparbeschluss des Grossen Rats vom November 2013 nur teilweise umsetzen. Er gedenke, bei den Verbilligungen von Krankenkassen nur rund 24 Millionen Franken einzusparen, statt 35 Millionen.
Das sei inakzeptabel, fanden verschiedene Parlamentarier in der Budgetdebatte am Montag. Was der Grosse Rat im Rahmen des ASP-Sparpakets beschlossen habe, sei umzusetzen. Allerdings sei das Sparziel von 35 Millionen Franken nach der Teil-Weigerung der Regierung nicht mehr vollumfänglich zu erreichen. Die Hälfte der umstrittenen 10,7 Millionen Franken müssten aber eingespart werden - indem anderswo gespart werde.
Hintergrund
Das Kantonsparlament nahm einen entsprechenden Antrag der bürgerlichen Fraktionen an. Das Budget des Kantons Bern wird deshalb um diesen Betrag verbessert. Es weist nun einen Ertragsüberschuss von gut 124 Millionen Franken auf.
