Die Veranlagungspraxis der bernischen Steuerverwaltung bei Firmen wie der Ammann-Gruppe wird nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) überprüft. Das Berner Kantonsparlament hat eine Motion der SP am Mittwoch mit 70 zu 37 Stimmen abgelehnt.
Die Ratsmehrheit folgte damit der Empfehlung der Finanzkommission. Deren Präsident Jürg Iseli versicherte, sein Gremium als das zuständige parlamentarische Aufsichtsorgan sei bereits an der Arbeit. Die Finanzkommission prüfe, ob die Praxis der bernischen Steuerverwaltung im Bereich von Offshore-Gesellschaften dem Gesetz und der gesamtschweizerischen Praxis entspreche.
Die Langenthaler Ammann-Gruppe war Anfang Jahr wegen Offshore-Konstrukten zur Steueroptimierung in die Schlagzeilen geraten. Die Berner Steuerbehörden hatten aufgrund von Medienberichten den Fall überprüft und waren zum Schluss gekommen, alle Veranlagungen des Unternehmens seien gesetzeskonform.
Damit war Ammann aus dem Schneider, doch nun nahmen Kritiker die Steuerverwaltung ins Visier: Es könne doch nicht sein, dass eine Behörde ihre eigene Praxis untersuche. Die SP warf in ihrem Vorstoss auch die Frage auf, ob andere bernische Unternehmen Steueroptimierungen wie die Ammann-Gruppe betrieben.
