Bern Freiburg Wallis - Verbilligte Prämien: Komitee ergreift Referendum gegen Abbau

Im Kanton Bern soll der vom Parlament beschlossene Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig gemacht werden. Ein Komitee von SP, Grünen und weiteren Organisationen hat das Referendum ergriffen. Im März soll zudem eine Volksinitiative lanciert werden.

Mit der Kombination von Referendum und Initiative will das Komitee zu den «bewährten und fairen» Prämienverbilligungen zurückkehren, wie sie im Kanton Bern vor den diversen Sparrunden ausgerichtet worden sind.

Stufenweiser Abbau

Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen schon im Jahr 2012 um 20 Millionen Franken reduziert habe, folgten 2013 im Rahmen des kantonalen Sparpakets ASP ein Abbau um weitere 35 Millionen Franken, rechnete das Komitee an einer Medienkonferenz vor.

Gesundheit und Pflege kosten. Wie stark soll sich aber der Staat daran beteiligen?

Keystone

Das Referendum richtet sich gegen den jüngsten Entscheid des Kantonsparlamentes. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hatte im Januar auch die sogenannte Mindestbezugsquote aus dem Gesetz gekippt.

Diese Zielvorgabe sah vor, dass mindestens 25 Prozent der Berner Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren sollte.

Im nationalen Durchschnitt liegt die Bezugsquote gemäss dem Komitee bei 28 Prozent.