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Was das Parlament beim Klimaschutz nun ändern will – und was nicht
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 04.06.2019. Bild: Keystone
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Berner Debatte zum Klima Kantonsparlament will keinen Klimanotstand ausrufen

Das Parlament will Klimageschäfte prioritär behandeln, aber nicht von einer Notlage sprechen.

SP und Grüne standen mit der Forderung, den Klimanotstand auszurufen, auf verlorenem Posten. Das müsse wenn schon der Bund tun, denn der Klimawandel kenne keine Grenzen, hiess es am Dienstagmorgen im Parlament.

Der bernische Grosse Rat anerkennt jedoch seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Er will all jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen können. Zudem soll der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Rat stimmte dem mit 90 zu 59 Stimmen vorläufig zu.

Der Klimaartikel in der Verfassung

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Wie der Klimaartikel genau lauten wird, ist offen. Die vorberatende Kommission wird einen Text ausarbeiten. Schafft es dieser durchs Parlament, hat dereinst das Volk das letzte Wort - wohl frühestens im Jahr 2021.

Mit 101 zu 41 Stimmen beschloss das Kantonsparlament am Dienstag eine Erklärung zur Mitverantwortung zum Klimawandel. In der Präambel stellt der Rat ausdrücklich fest, dass die globale Erwärmung eindeutig und der menschliche Einfluss auf das Klimasystem klar seien.

Welche Massnahmen möglich sind

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Bei allfälligen Massnahmen will sich das Kantonsparlament an den Berichten des UNO-Klimabeirats (IPCC) orientieren, insbesondere wenn es um Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen geht.

Gemeinden, Unternehmen und Private werden aufgerufen, die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume für mehr Klimaschutz zu nutzen.

Die allgemein gehaltene Erklärung blieb im Grundsatz unbestritten. Die SVP-Fraktion lehnte sie trotzdem ab, weil sie ihrer Meinung nach bloss «warme Luft» enthält. Der Klimawandel finde statt, eine Erklärung des Grossen Rates ändere daran nichts.

Besser wäre es, konkrete Massnahmen festzuschreiben. Dazu gehörten etwa der Abbau rechtlicher Hürden beim Bau neuer Wasser-, Wind- und Solaranlagen sowie die Steuerung der Zuwanderung.

SVP chancenlos

Entsprechende Ergänzungsanträge der SVP waren im Rat chancenlos. Mehrere Redner bezeichneten sie als «nicht stufengerecht»; hier gehe es ums Grundsätzliche. Die Erklärung sei eine – nicht verbindliche – Richtlinie fürs Parlament.

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