Tim Voser ist eben erst 18 Jahre alt geworden und nimmt sich schon der Verkehrspolitik an: Der Schüler aus Neuenhof hat eine Online-Petition gestartet und will einen geplanten Blitzkasten an der Gstühl-Kreuzung in Baden verhindern. Das berichtet die «Aargauer Zeitung». «Es gibt keinen triftigen Grund, warum es dort einen Blitzkasten braucht. Es gibt kaum Unfälle dort, höchstens hie und da einen Blechschaden», so der Jungfreisinnige gegenüber «Schweiz aktuell».
Mehr Sicherheit oder mehr Einnahmen?
Unterstützung erhält Voser von zwei Grossräten: Josef Bütler (FDP) und Martin Keller (SVP) haben eine Motion im Parlament platziert, die in eine ähnliche Richtung zielt Bütler und Keller wollen im Aargau stationäre Blitzkästen genauso verbieten wie vollautomatische mobile Blitzkästen. Keller hat denn auch Mühe mit dem geplanten Blitzkasten in Baden. Dem Stadtrat gehe es vor allem darum, mehr Einnahmen zu generieren. «Man tut so, als gehe es um die Sicherheit. Doch eigentlich geht es um mehr Einnahmen», glaubt Keller.
Dem widerspricht Jürg Caflisch, SP-Grossrat uns selber aus Baden. Es gehe mitnichten nur um Geldmacherei. Offenbar würden sich hier viele Autolenker nicht ans Gesetz halten. «Es wundert mich, dass gerade SVP-Leute, die sonst für Recht und Ordnung sind, solche Gesetzesverstösse quasi in Kauf nehmen.»
Kreuzung sicherer machen
Den Stein ins Rollen gebracht hat das Badener Parlament im Dezember letzten Jahres. Es stimmte einem Blitzkasten an der Gstühl-Kreuzung zu, der sowohl als Rotlicht- wie auch als Geschwindigkeitskontrolle dienen soll.
Dass gerade die Gstühl-Kreuzung in der Nähe des Bahnhofs einen Blechpolizisten erhalten soll, ist für den zuständigen Stadtrat Matthias Gotter klar: Es gab Testmessungen, die zeigten, dass bei dieser Kreuzung Handlungsbedarf bestehe. «Es gibt stündlich Übertretungen von Rotlicht und Geschwindigkeit.»
Im Moment befasst sich das Aargauer Departement für Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Antrag für einen Blitzkasten in Baden. Zuständig beim Kanton ist Daniel Schwerzmann. Gegenüber «Schweiz aktuell» sagt er, dass aktuell die technische Machbarkeit abgeklärt wird. Den Grundsatzentscheid werde man aber erst fällen, wenn die Debatte im Grossen Rat vorüber ist. Das dürfte frühestens im Mai 2017 der Fall sein, heisst es.
Wer hat wie viele?
Eine kurze Umfrage von «Schweiz aktuell» in den Nachbarkantonen des Aargaus zeigt: Alle haben stationäre Überwachungssysteme, also fixe Blitzkästen. Wie viele genau in den Kantonen aufgebaut sind, lässt sich aber nicht auf die Schnelle sagen. Kantone wie Bern oder Baselland gestatten ihren Gemeinden beispielsweise, selber zusätzliche Blitzkästen zu betreiben. Von den Kantonen werden aber eigene Blitzkästen wie folgt betrieben:
- Kanton Solothurn: 17 fixe Anlagen (Städte nicht eingerechnet)
- Kanton Zürich: 4 fixe Anlagen (Städten nicht eingerechnet, Zürich hat z.B. 87)
- Kanton Baselland: 12 fixe Anlagen (Anlagen von Gemeinden nicht eingerechnet)
- Kanton Luzern: 7 fixe Anlagen (Städte nicht eingerechnet, Luzern hat z.B. 22)
- Kanton Zug: 4 fixe Anlagen
Die Umfrage zeigt auch: Viele Kantone rüsten um, von stationären Anlagen auf sogenannte «semistationäre» Anlagen. Das sind die grauen Radarkästen, die auf einem Anhänger stehen und ohne Personal funktionieren. Der Grund des Gesinnungswandels: Wenn stationäre Geräte in ein gewisses Alter kommen, ist ein Ersatz oder eine Instandhaltung finanziell fragwürdig, so die Kantone.
Und: Bei mobilen Blitzkästen «gewöhnen» sich Verkehrsteilnehmer nicht daran, heisst es auf Anrage. Diesem Trend folgen beispielsweise Kantone wie Zürich, Zug oder Luzern.
