Ein Vorstoss im Bündner Parlament nahm sich dem Thema Briefkastenfirmen an. Verschiedene Vertreter aus der Mesolcina verlangten von der Regierung, bei Firmengründungen genauer hinzuschauen. Die Regierung will die Befürchtungen ernst nehmen und stellt ein Treffen mit den Gemeinden in Aussicht. Der zuständige Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP) nimmt Stellung.
SRF News: Jon Domenic Parolini, weiss man eigentlich wie viele Briefkastenfirmen im Misox existieren?
Jon Domenic Parolini: Mir ist diese Zahl nicht geläufig, wir wissen aber, dass es überproportional viele Briefkastenfirmen gibt im Misox. Ein Teil davon bereitet keine Probleme, bei einem anderen befürchtet man, dass diese Firmen nicht korrekt geschäften.
Im Grossen Rat wurde als Problem beschrieben, dass Leute aus Italien eine Firma im Misox gründen, eine Aufenthaltsbewilligung-B erhalten und dann Arbeitslosenentschädigungen beziehen, wenn die Firma Konkurs geht. Sehen sie hier auch ein Problem?
Natürlich, wenn das so verläuft dann ist das ein Problem. Da müssen wir genauer hinschauen. Einerseits bei der Eintragung der Firma, da ist das Handelsregister bereits daran. Andererseits auch bei den Bewilligungen, da muss das Amt für Migration noch einiges prüfen. Wir sind alle gefordert, damit das Problem so klein wie möglich gehalten wird.
Briefkastenfirmen sind legale Konstrukte. Trotzdem gibt es im Misox auch Scheinfirmen, das hat die Fernsehsendung «Falò» gezeigt. Firmen werden mit Phantasieadressen ins Handelsregister eingetragen. Wie kann das sein?
Eigentlich sollte die Adresse bekannt sein. Aber von Seiten des Handelsregisters mussten wir feststellen, dass die Adressierung in den Gemeinden noch nicht so ist wie es sein sollte. Bei den Hausnummerierungen und Strassenbezeichnungen gibt es noch Handlungsbedarf in der Mesolcina.
Das heisst die Gemeinden sind schuld, das Handelsregister hat nichts falsch gemacht?
Das Handelsregister kann prüfen, was möglich ist. Wird ein Fehler entdeckt, dann wird das Amt aktiv. Aber wenn das Handelsregister davon ausgehen muss, dass die Adresse korrekt ist, gehen sie nicht jedes Mal vor Ort, um das zu prüfen. Von Seiten des Handelsregisters wurde nun aber angekündigt, intensivere Prüfungen zu machen. Die Gemeinden sind aber sehr wichtige Partner.
Das Thema Briefkastenfirmen brennt vielen im Misox unter den Nägeln, das hat auch eine Veranstaltung letzte Woche im Tal gezeigt. Was sagen sie den Leuten?
Wir haben gesagt, dass wir das Problem sehr ernst nehmen und auch mehr Kontrollen machen. Weiter wollen wir eine Zusammenkunft mit allen involvierten Ämtern und den Gemeinden im Tal und im Austausch mit dem Kanton Tessin. Wir wollen versuchen diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Das Interview führte Silvio Liechti
