- Die Nidwaldner Finanzen profitieren von der Steuerreform des Bundes. Die Erträge fallen höher aus als im Vorjahresbudget.
- Das Defizit verkleinert sich auf 1.5 Millionen Franken. Der Landrat hat am Mittwoch das Budget 2020 mit 44 zu 0 Stimmen genehmigt.
- Umstritten war unter anderem die Streichung von einer Million Franken für Zuschüsse an Krankenkassenprämien.
Der Voranschlag rechnet mit einem betrieblichen Aufwand von rund 392 Millionen Franken. Markant verbessert haben sich im Vergleich zum Vorjahresbudget die Erträge, die von 354 Millionen Franken auf 370 Millionen Franken steigen. Einen grossen Anteil an dieser Verbesserung hat die Zunahme des Gesamtsteuerertrags um 6.2 Millionen auf 205.5 Millionen Franken. Dies vor allem dank der Steuerreform und AHV-Finanzierung des Bundes (Staf). Nidwalden wird deswegen 2020 weniger stark auf die finanzpolitischen Reserven zurückgreifen müssen als im laufenden Jahr.
Lohnerhöhung für das Staatspersonal
Finanzdirektor Alfred Bossard sagte dazu im Landrat, die Zeiten der grossen strukturellen Defizite seien vorbei. Ab 2024 werde Nidwalden ein ausgeglichenes Ergebnis haben. Auch bei den Fraktionen kam das Budget 2020 gut an.
Der Landrat sprach sich deshalb für die von der Regierung beantragte Erhöhung der Lohnsumme für das Staatspersonal um 0.6 Prozent aus, und zwar mit 40 zu 15 Stimmen. Die vorberatende Kommission hatte sich, mit Unterstützung der SVP und einem Teil der FDP, für nur 0.3 Prozent ausgesprochen.
Der Finanzdirektor verwies darauf, dass die geplante Erhöhung der Lohnsumme im Vergleich mit den anderen Zentralschweizer Kantonen vertretbar und angemessen sei.
Kürzung der Prämienverbilligung
Trotz der guten Finanzaussichten sprach sich der Landrat knapp für die von der Finanzkommission beantragte Kürzung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 18 Millionen auf 17 Millionen Franken aus. Damit wurde die auf 2019 gemachte Erhöhung wieder rückgängig gemacht. SVP und FDP stimmten geschlossen für die Kürzung, was für eine Mehrheit von 29:27 Stimmen reichte.
Diskussionen im Rat gab es auch zum Bussenbudget. Anträge der SVP und der FDP, das Bussenbudget zu senken, fanden keine Mehrheit. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi sagte, das Bussenbudget entspreche immer dem Schnitt der Einnahmen der letzten vier Jahre. Damit sei Nidwalden gut gefahren. Der Landrat entschied sich denn auch für die von der Regierung beantragten 4.2 Millionen Franken.
